Länderfinanzausgleich

Beiträge zum Thema Länderfinanzausgleich

Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 666

Agenda 2011-2012: Deutschlands schwelendes Problem – Einnahmenverluste von weit über 1.300 Milliarden Euro

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 12.11.18
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 665

Armut sollte in Deutschland Thema Nummer 1 sein – nicht Merz oder Karrenbauer

Agenda News. Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 05.11.18
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 662

Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Agenda news: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 10.10.18
  • 2
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