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Lokalpolitik
Betreute Schulen e.V. machten mit einem großen Aufgebot an Mitarbeitern auf die Missstände aufmerksam. | Foto: E.Bernards
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Kundgebung vor Düsseldorfer Landtag
NRW Bleib Sozial!

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

  • Nordrhein-Westfalen
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  • 19.10.23
  • 2
  • 1
Lokalpolitik

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Anordnung, mit der die Behörde die Versammlung auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war unverhältnismäßig

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

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  • 11.02.22

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