Kulturpolitik

Neuer Ministerpräsident in Hessen: Volker BOUFFIER startet nach Roland KOCHS Rücktritt. Er möchte "Ministerpräsident aller Hessen sein" - und machte das Angebot zur Zusammenarbeit mit der Opposition im Landtag. Die Opposition wolle V.B. an seinen Taten messen, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL. Wer auf das Frankfurter Museumsuferfest am vergangenen Wochenende ging, brauchte einen sehr "erweiterten Kulturbegriff". „Den haben viele“, meinte die FAZ in einem kulturkritischen Artikel....

Nicht im Abseits stehen bleiben und mitmachen beim KULTUR-als-STAATSZIEL-Verwirklichen wollen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD außer der CDU und CSU. Ein konsequentes Abseitsstehen befürworten die Unionsparteien: Sie sind gegen eine Grundgesetz-Verankerung KULTUR als STAATSZIEL. Ermittelt hat dies der Deutsche KULTURRAT. Der KULTURRAT meldet: Nur die Unionsparteien sind gegen das STAATSZIEL KULTUR! Der Deutsche Kulturrat, der...

Der BUNDESRAT hatte es im Oktober 2008 abgelehnt, ein STAATSZIEL KULTUR in das Grundgesetz aufzunehmen. Ohne Aussprache (!) lehnte die Länderkammer einen Gesetzes-Antrag Berlins ab. Nach dem Vorschlag von Berlin sollte folgender ARTIKEL in die VERFASSUNG aufgenommen werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur." Bei den vorausgegangenen Beratungen hatte sich der KULTUR-Ausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, der federführende Rechtsausschuss und der Innenausschuss votierten dagegen....

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit den Stimmen der großen Koalition DAGEGEN ausgesprochen, die KULTUR als STAATSZIEL ins GRUNDGESETZ aufzunehmen. FDP und LINKE stimmten dafür, die GRÜNEN enthielten sich. In den Medien liest man bis heute so gut wie nichts von dieser erst kürzlich erfolgten negativen Entscheidung, die fatale Folgen hat. „KULTUR gehört als STAATSZIEL in die Verfassung!“ forderte ich in einen Kommentar im TAGESSPIEGEL (11.06.09): JA (!), wir brauchen ein...