Krisenstab

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

Am Sonntag, dem 18.12.2022 um 21.45h teilte die Stadt auf ihrer facebook-Seite mit: „Der DWD warnt für Düsseldorf vor einer Extremwetterlage. "Es besteht Glättegefahr mit Gefährdungspotenzial durch gefrierenden Regen." Schulen und Kitas bleiben daher am Montag, 19. Dezember geschlossen. Für eine Notfallbetreuung ist gesorgt.“ Dies führte im Verlauf der folgenden Stunden zu Hektik und Irritationen bei Lehrer, Eltern und Kindern. „Deshalb wird gefragt 1.) Aus welchen Gründen hat der Krisenstab...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

Sind sich wohl nicht ganz einig, was nun die weiteren Maßnahmen sein sollten, um Omikron einzudämmen. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn hatte nun die Berufung dieses Komitees, wenn dann doch anders entschieden wird als vorgestellt? Einfach nur ein Pseudo, um erklären zu können, wie gut wir vorbereitet sind? Es ist ja ganz offenbar, die neue Virus-Variante ist auf dem Weg um den Erdglobus. Und man ist sich bewusst, in England herrscht es schon überdimensional. Dennoch gibt es Einreisende...

Die Infektionszahlen explodieren, die vierte Coronawelle schwillt zu einem Tsunami an! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ verantwortungsbewusst und warnend gegenüber dem Politiker Wolfgang Kubicki, früher RA (formal ein Papiertiger). Herr Kretschmer wolle nichts ausschließen, auch einen Lockdown nicht. Er fragte in richtiger Weise „Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können?“. Es war nicht die einzige Frage, welcher...

Anfrage in nächster Ratssitzung: In der März-Stadtratssitzung hat die Verwaltung zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II in der Antwort zu Frage 1, letzter Satz, mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Zur Frage 3 wurde in der Sachdarstellung von der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgendes ausgeführt: „In Düsseldorf wurden im Zeitraum März 2020 bis 03.02.2021...

Zu der in der Sitzung des Rates am 18. März 2021 von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zur Beauftragung externer Experten hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Welche externen Beratungsleistungen, also nicht handwerklich auszuführende Aufträge sind seit September 2020 vergeben, beauftragt, durchgeführt worden und sind in welche Verwaltungsvorlagen eingeflossen? Die Verwaltung antwortete: „Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben...

In § 10 der für das Land Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Mai 2021 gültigen Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass Freibäder „auch für Personen mit bestätigtem negativen Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 zum Zwecke der Sportausübung geöffnet werden [dürfen]; die Anzahl der Besucher ist entsprechend zu begrenzen und die Benutzung der Liegewiesen untersagt.“ Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Wir fordern schon seit langem,...

Hassmails und Hassbriefe - Solidarität mit städtischen Mitarbeitern Die Presse berichtet, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebe Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der SERODUS Studien I und II zu Corona veröffentlicht. Sowohl in der Gruppe junger Menschen, als auch in der der Feuerwehr- und Rettungsdienstleute waren sich über 50% nicht bewußt, dass sie in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadt Düsseldorf, das Gesundheitsamt und der Krisenstab aus den SERODUS Studien ziehen , wann und wie...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche am Freitag, 26. März, das Videoformat "Corona Aktuell" starten: „In dem Video (mit Untertiteln), das im Tagesverlauf auf den sozialen Netzwerken und der Internetseite www.duesseldorf.de veröffentlicht wird, geben die beiden zukünftig wöchentlich eine schnellen Überblick über aktuelle Zahlen, neueste Entwicklungen und Pläne des Krisenstabes.“ Torsten Lemmer,...

Am 10. März wurde berichtet, dass entgegen den Ankündigungen, dass nun jeder Düsseldorfer sich einmal pro Woche einem Corona-Schnelltest unterziehen lassen könnte, dies doch nicht möglich ist, weil für Apotheken die geforderten Voraussetzungen oftmals nicht zu erfüllen sind, weil es am Testzentrum Mitsubishi-Elektric-Halle noch keine Online-Terminvergabe gibt oder auch, weil es beim Corona-Schnelltestzentrum am Burgplatz noch keine Bestätigung seitens der Stadtverwaltung gibt. Deshalb fragt die...

Am 1. Februar wurde berichtet, dass in Düsseldorf acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bis dahin bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadtverwaltung Düsseldorf, das Gesundheitsamt, der Krisenstab und weitere Stellen daraus ziehen, dass acht Personen trotz...

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

Am 1. Februar 2021 wurde bekannt, dass in Düsseldorf bisher acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bisher bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat deshalb zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt: „Welche konkreten...

Am 31. Januar 2021 informierte die NRZ, dass größere Corona-Ausbrüche in zwei Düsseldorfer Altenheimen geschehen sind. „Mit Stand Freitag wurden im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohnerinnen und Bewohner und 14 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet, teilte die Stadt am Samstag mit, im DRK-Zentrum Wersten indes 21 Bewohnerinnen und Bewohner und 7 Beschäftigte. Aus jedem Heim sei jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben, heißt es weiter.“ Ratsherr Torsten...

Düsseldorf, 7. Juli 2020 "Das Thema COVID 19 bearbeitet die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER seit Januar pragmatisch. Schon in der ersten Anfrage vom 27. Januar 2020 wollten wir von der Verwaltung wissen, ob und wie sie vorbereitet ist“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! zur nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Die Stadt antwortete, man sei gut vorbereitet und könne das Kommende gut...

Düsseldorf, 16. Mai 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach. Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind...

Düsseldorf, 13. Mai 2020 „Bürger bemerken, dass offensichtlich alkoholisierte oder/und drogenabhängige Düsseldorfer in der Rheinbahn ohne Mund-Nase-Bedeckung fahren“, stellt Dr. Manfred Urhahn fest. „Wie schön wäre es doch, wenn man diesen Personen, beispielsweise beim Verlassen des Altenheims St. Joseph, beim Aufsetzen der coronabedingten Schutzmasken helfen würde. Der Rheinbahnfahrer ist weder dafür zuständig, noch hat er die Zeit dafür; er muss den Fahrplan einhalten. Und die anderen Gäste...

Düsseldof, 8. Mai 2020 Die coronabedingten Einschränkungen werden von Woche zu Woche der Ist-Situation angepasst und entsprechend gelockert. Dies bedeutet, dass auch die Bürgerbüros im Verhältnis zu jetzt auch wieder mehr Öffnungszeiten anbieten werden. „Angesichts dessen, dass in den letzten zwei Monaten nur sehr wenige Termine möglich waren, haben sicherlich viele Düsseldorfer diesbezügliche Erledigungen aufschieben können“, stellt Rechtsanwalt Dr. Manfred Urhahn, Bürgermitglied der...

Düsseldorf, 5. Mai 2020 „Es wird berichtet, dass Menschen, die in Düsseldorf in Unterkünften für Flüchtlinge wohnen, bis heute nicht in ihrer Sprache über COVID 19, die Folgen und die Vorsichtsmaßnahmen informiert worden sind“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und beschließt, unverzüglich jeden, in einer...

Düsseldorf, 4. Mai 2020 Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilte am 8. April mit, dass täglich bis zu 800 Corona-Tests durchgeführt werden können. Der täglichen Corona-Pressemitteilung der Stadt ist zu entnehmen, dass im Diagnostikzentrum, im Drive-In-Testzentrum und durch den mobilen Service täglich rund 150 Corona-Tests durchgeführt werden. „Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und...

Düsseldorf, 30. April 2020 Der Preis für Erdgas hat sich von seinem Höchstpreis 2,66 Euro je MMBtu, also je 26,4 Kubikmeter Anfang November 2019 auf 1,44 Euro Anfang April reduziert und liegt derzeit bei rund 1,68 Euro. „Diesen gesunkenden Einkaufs-Preisvorteil sollten die Stadtwerke Düsseldorf entsprechend an ihre Kunden weitergeben“, fordert Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Eine Preisreduzierung von rund 30% hilft in diesen Coronazeiten denjenigen,...

Düsseldorf, 30. April 2020 Der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 für die durch Steuerberater vertretenen Personen ist bundesweit der 28.02. des übernächsten Kalenderjahres, also der 28. Februar 2020. Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat auf ihren Internetseiten einen Antrag auf Fristverlängerung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus bis spätestens 31. Mai 2020 zur Verfügung gestellt. „Trotzdem ist es möglich, dass auch dieser Termin nicht eingehalten...

Düsseldorf, 27. April 2020 Schausteller sind, wie viele andere Branchen auch, coronabedingt in eine schwierige Situation geraten. Auch sie müssen die laufenden Kosten für ihre Betriebe weiterhin bezahlen. Normalerweise schaffen sie sich im Zeitraum Frühjahr, Sommer, Herbst die Rücklagen, die sie benötigen, um die Winterzeit zu überstehen. „Da Großveranstaltungen bis mindestens 31. August 2020 nicht stattfinden dürfen und über die Absage weiterer Veranstaltungen ernsthaft diskutiert wird,...

Düsseldorf, 26. April 2020 In Österreich dürfen Restaurants ab dem 15. Mai 2020 unter Auflagen eine begrenzte Anzahl von Gästen bedienen, wenn alle Beschäftigten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und spätestens um 23 Uhr wieder geschlossen werden. „Es muss auch eine spezifische, auf Düsseldorf passende Lösung möglich sein“ erklärt Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er bzw. der...

Düsseldorf, 10. April 2020 Ende März bzw. Anfang April erhielten alle Düsseldorfer Post von Oberbürgermeister Thomas Geisel, Landeshauptstadt Düsseldorf zum Thema „Gesund bleiben in Zeiten des Corona Viruses“. „Die Idee des Briefes, jede Düsseldorferin und jeden Düsseldorfer darüber zu informieren, was jede und jeder tun kann, damit man möglichst selbst gesund bleibt und andere nicht ansteckt, war und ist sicherlich richtig. Nur, wenn man das wirklich wollte, dann muss man sowohl an die rund...

Düsseldorf, 22. März 2020 „Angesichts dessen, dass es immer noch unvernünftige Menschen gibt, die Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und anders hamstern, sollte Düsseldorf den Beispielen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Stadt Hanau folgen, und in einer Allgemeinverfügung anordnen, dass nur noch in haushaltsüblichen Mengen gekauft werden darf“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wenn die Menschen es nicht anders begreifen, muss...