Krise

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Marburg 31.12.2012 Allen Lesern meiner Beiträge wünsche ich ein gutes Neues Jahr! Zur Feier des Tages ein Klassiker von Kurt Tucholsky (ausnahmsweise fast ganz ohne Politik): Silvester Was fange ich Silvester an? Geh ich in Frack und meinen kessen Blausanen Strümpfen zu dem Essen, Das Herrn Generaldirektor gibt? Wo man heut nur beim Tanzen schiebt? Die Hausfrau dehnt sich wild im Sessel - Der Hausherr tut das sonst bei Dressel -, Das junge Volk verdrückt sich bald. Der Sekt ist warm. Der Kaffee...

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt. Für Donnerstag hat Bundestagspräsident Lammert alle Abgeordneten zu einer...

Die deutschen Medien berauschen sich heute wieder, wie zum Beispiel SPIEGEL-online, an einem angeblichen deutschen Jobwunder. So wundersam ist die Entwicklung gar nicht, weil diese einerseits auf den gigantischen Exportüberschüssen zu Lasten der Arbeitsmärkte unserer Partner, vor allem in der angeschlagenen Eurozone, beruht, und andererseits hierzulande mit einem wuchernden Niedriglohnsektor mit sehr viel unsicherer Leiharbeit einhergeht. Die Netto-Löhne und Gehälter Gehälter sind im 1. Quartal...

Oskar Lafontaine kandidiert nicht für den Parteivorsitz. Schon hören die Auguren das Totenglöcklein für DIE LINKE schlagen. Sie haben sich zu früh gefreut. Ein starkes Team bewirbt sich kollektiv auf dem Parteitag in Göttingen für Führungsaufgaben. Bravo! Hier das Team und seine Presseerklärung von heute Abend Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Thomas Nord, Jan van Aken Weil das Wünschen nicht geholfen hat Wir stellen uns zur Wahl In der jetzigen...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: In Europa herrscht die Schuldenbremse. Ähnlich unbeleckt von volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit der Hessen_innen, zeigen sich Europas Staatenlenker und unterzeichnen einen Fiskalpakt. Nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf künftig das Wachstum der Staatsschulden in Europa betragen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Der monetäre Analphabetismus greift...

Jeden Monat dasselbe Spiel: Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt...