Lokalpolitik
Bundesverfassungsgericht prüft Kampfeinsatz in Afghanistan
Eines vorneweg: Wenn bei kriegs- oder kriegsähnlichen Handlungen die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, ist es bitter und tragisch, es soll auch einer Prüfung unterliegen. Nun soll das Verfassungsgericht prüfen, ob der "Einsatzbefehl" eines deutschen Oberst rechtens bzw. angemessen war. Dies macht die Lage unserer betroffenen Soldaten welche auf den "Kriegsschauplätzen" in aller Welt im "Auftrag" der UN ihren Dienst versehen, sicher nicht leichter. Rechtlagen und Rechtsauffassungen müssten vor...