Kreisumlage

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Lokalpolitik
Straßenausbaubeiträge kann man abwählen! | Foto: 2019 by Wilfried Reiser BI Dahlenburg
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Grundsteuererhöhung - Kappungsgrenze

Info-Mail der BI-Strabs-Dahlenburg Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung findet. „Grundsteuererhöhungen sind keine Option auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,...

  • Niedersachsen
  • Dahlenburg
  • 28.11.20
Lokalpolitik

Nichts neues in Sachen Kreisfusion

Erste Sitzung der BI "Für Osterode" nach der Sommerpause Osterode (BI).Nichts Neues in Sachen Kreisfusion – zumindest nichts, das öffentlich diskutiert würde. Die Vertreter der BI „Für Osterode“ kritisierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die noch immer mangelnde Informationspolitik der Kreisverwaltung und die Ablehnung der Kreistagspolitiker, die Bevölkerung – wie ursprünglich zugesichert – über die Fusion mitentscheiden zu lassen. „Noch immer ist nicht erläutert worden, wie ein...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 11.08.13
Lokalpolitik

BI kritisiert verhängnisvolle Entscheidung des Osteroder Kreistages

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 19.2.2013 Osterode (BI). Wir beobachten erneut eine verhängnisvolle Basta-Politik des Osteroder Kreistages“, kommentierte Dr. Thomas Grammel die gestrige Entscheidung zugunsten alleinigem Verhandelns mit Göttingen, „man muss sich das einmal vorstellen: Selbst wenn ich nur eine Hose kaufe, probiere ich mehrere an und wähle in Ruhe aus, welche mir am besten passt. Im Gegensatz zu diesem vernünftigen Handeln im Alltag wird nun bei der Fusionsentscheidung...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 19.02.13

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