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Hartz IV
Lokalpolitik
Ralph Boes beim Sanktionshungern | Foto: www.nachdenkseiten.de
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Ralph Boes: Hungern per Gesetz!

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 03.09.15
  • 32
  • 3
Lokalpolitik

Rechtsstaat BRD - oder: Was ist los in Deutschland?

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

  • Hessen
  • Marburg
  • 09.01.14
  • 23
  • 4
Lokalpolitik
Auf Grafik doppelklicken. Dann sind die Zahlen besser lesbar.
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit November 2012

Talfahrt am Arbeitsmarkt hält an Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut. Im November 2012 waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Auch gegenüber dem Vormonat ging die Arbeitslosigkeit wie üblich nicht zurück, sondern stieg leicht an. Was tut die Bundesregierung? Statt auf diese Entwicklung frühzeitig zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 29.11.12
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