Kreisfusion

Beiträge zum Thema Kreisfusion

Lokalpolitik

Bürgerbefragung: LINKE unterstützt FDP/BI

Kosching: Ergebnis soll bindend für Kreistag sein Osterode (). Die Gruppe von FDP und Bürgerinitiative Bad Lauterberg im Kreistag von Osterode will eine Bürgerbefragung zur Fusion der Kreise Göttingen und Osterode erreichen. Der Osteroder Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kosching, unterstützt den Antrag der FDP/BI-Gruppe. In einem heute eingebrachten Ergänzungsantrag fügt er er zwei wesentliche Punkte hinzu. „Ich möchte sicherstellen, dass es sich nicht um eine bloße Meinungsumfrage...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 31.05.13
Lokalpolitik

Zur Kreistagssitzung am 17. Juni 2013 hat die Gruppe FDP/BI folgenden Antrag gestellt:

A n t r a g der Gruppe FDP/BI zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages im Landkreis Osterode am Harz am 17. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Klages, Verehrte Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordnete im Kreistag Landkreis Osterode am Harz! Die Gruppe FDP/BI im Kreistag Osterode am Harz beantragt aus nachfolgend aufgeführten Gründen, vor der Durchführung einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen, eine entsprechend klar...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 29.05.13
Lokalpolitik
Bernd Hausmann und Klaus Richard Behling vorm Bad Lauterberger Hotel „revita“ , wo das Schreiben an die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion übergeben wurde.
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Zukunft Westharz

Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg hat die Bürgerinitiative „Für Osterode“ an alle Landtagsabgeordneten und Minister folgenden Brief geschrieben: Zukunft Westharz Im Namen der Bürgerinitiative Für Osterode begrüßen wir die Teilnehmer der Strategietagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg im Harz sehr herzlich. Wir freuen uns über das Interesse Ihrer Fraktion am Schicksal Südniedersachsens, dies auch deutlich gemacht durch Ihren zur Landtagswahl...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 05.05.13
Lokalpolitik
BI-Kreistagsabgeordneter Klaus Richard Behling aus Bad Lauterberg

Rede des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling (BI Bad Lauterberg) auf der Kreistagssitzung vom 11.03.2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger ! Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht. Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die Vertragsbedingungen und deren Klauseln noch nicht kennt. Wir wollen diesen Fehler heute...

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  • Osterode am Harz
  • 16.03.13
Lokalpolitik

Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen nur mit Göttingen

Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen mit Göttingen Kreis Osterode (kip) Nach Pressemitteilungen hat die SPD-/Grüne-Kreistagsmehrheit am 18. Februar 2013 in Hattorf nach dem Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen beschlossen, nur noch Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zu führen. Mit dem Landkreis Goslar sollen nur Gespräche geführt werden. Bei Stimmenthaltung der Linken hatte der Kreistag festgestellt, dass die Verhandlungen einer...

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  • Osterode am Harz
  • 26.02.13
Lokalpolitik

Brief an den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

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  • Osterode am Harz
  • 06.02.13
Lokalpolitik
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Abstimmung über die Bürgerentscheid zur Kreisfusion Osterode am 2. Dezember ist eine historische Gelegenheit

Abstimmung über die Bürgerentscheid zur Kreisfusion am 2. Dezember ist eine historische Gelegenheit Windhausen (kip) Vorsitzender Bernd Hausmann, FWG Einheitsgemeinde Bad Grund, eröffnete im Rathaus Windhausen den Info-Abend zur Kreisfusion. Er stellte die Referenten Jon Döring, Osterode, als Sprecher der BI „Für OHA“ und den Kreistagsabgeordneten Klaus-Richard Behling, Bad Lauterberg, vor. Jon Döring erinnerte an das im Sommer 2010 veröffentlichte Hesse-Gutachten, dass für Osterode zu dem...

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  • Gittelde
  • 17.11.12
Lokalpolitik
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BI Osterode: Wesentlich mehr Kreiseinwohner kamen zur zweiten Mahnwache

Wesentlich mehr Kreiseinwohner kamen zur zweiten Mahnwache Osterode (kip) Die Bürgerinitiative „Für OHA“ hat zur montäglichen Mahnwache vor der Kreisverwaltung in Osterode aufgerufen. Gegenüber der ersten abendlichen Zusammenkunft kamen zur zweiten Mahnwache deutlich mehr Kreiseinwohner, die sich mit der Entscheidung der rot-grünen Mehrheit im Osteroder Kreistag nicht abfinden wollen. 72 Teilnehmer wurden anlässlich dieser Mahnwache am 8. Oktober gezählt. Im Fackelschein hielten sie...

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  • Osterode am Harz
  • 08.10.12
Lokalpolitik

BI "Für OHA" warnt vor steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung

BI warnt vor steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei Fusion mit Göttingen Osterode (ein/kip) Die Bürgerinitiative „Für OHA“ nahm mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) Kontakt auf. Die Sprecherin des GDV Frau Katrin Rüter de Escobar erläuterte, dass es bei Landkreisfusionen zwangsläufig häufiger zu Beitragsveränderungen bei den Prämien zur Kfz-Versicherung komme. Zugrunde liege dieser Entwicklung der unterschiedliche Schadenverlauf in den einzelnen...

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  • Bad Grund (Harz)
  • 12.09.12
Lokalpolitik

BI „Für Osterode“ weist auf Mängel der Südfusion hin

BI „Für Osterode“ weist auf Mängel der Südfusion hin: Einsparungen werden bei einem Großkreis durch lange Wege und hohe Fahrtkosten auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger erzielt „Die Katze ist aus dem Sack“, fasst Dr. Grammel die jetzt zur Fusionsvariante Göttingen vorgelegten Ergebnisse zusammen, „nun zeigt sich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode von der Fusion zu einem südlichen Großkreis profitieren. Die Verortung der Querschnittsaufgabe Kommunalaufsicht und...

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  • Osterode am Harz
  • 07.09.12
Lokalpolitik

Freie Wähler Südniedersachsen fordern Aufklärung und sagen: „Schluss mit den Lügen von CDU und SPD !

Freie Wähler Südniedersachsen fordern Aufklärung und sagen: „Schluss mit den Lügen von CDU und SPD ! Adelebsen (ein/kip) Die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen verlangen endlich Aufklärung zur Kreisfusion. Nach einem Pressebericht im Göttinger Tageblatt vom 16. Juli 2012 heißt es ,,Uwe Schünemann (CDU) lehnt Entschuldungshilfe für einen Großkreis in Südniedersachsen kategorisch ab. Für eine Fusion ......gebe es keine Hilfe,.........da die Größe verfassungswidrig ist. Dieses hätte er schon vor den...

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  • Osterode am Harz
  • 18.07.12
Lokalpolitik

Kommunalfusionen in Südniedersachsen Teile 4 Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 31.10.11
Lokalpolitik

Kommunalfusionen in Südniedersachsen Teile 6 Historie - Kreiensen

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 31.10.11
Lokalpolitik

Kommunalfusionen in Südniedersachsen Teile 5 Gemeindeebene im Landkreis Northeim

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 31.10.11
Lokalpolitik

Kommunalfusionen in Südniedersachsen Teile 3 Größe einer Kommune

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 31.10.11
Lokalpolitik

Kommunalfusionen in Südniedersachsen Teile 2 Anzahl Gemeinden je Kreis

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 31.10.11
Lokalpolitik

Kommunalfusionen in Südniedersachsen Teile 1 Die Kreisebene

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 31.10.11
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