Kreisfusion Osterode/Goslar

Beiträge zum Thema Kreisfusion Osterode/Goslar

Lokalpolitik

Kreisfusion Osterode - Göttingen: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag

Offener Brief von Ingeborg und Rainer Dittmannvon(Hohegeiß) an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Zeitung lesen wir, dass der Gesetzentwurf zur Fusion des Nachbarkreises Osterode am Harz mit dem Landkreis Göttingen in den Landtag zur Beratung eingebracht werden soll. Also drängt die Zeit! Wir bitten Sie mit diesem Schreiben, in der Staatskanzlei und im Landtag...

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  • 06.05.15
  • 1
Lokalpolitik
Der FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau zusammen mit  MdL Christian Grascha (re.) auf einer Montagsdemo in Osterode am 14.1.2013
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ROT - GRÜN hat Eingabe abgelehnt

Keine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten Osterode (bj). Die BI " Für Osterode " hat im April 2013 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gerichtet. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen wollen. Es wurde darum gebeten, einer Fusion zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode am Harz, ohne einer erneuten Bürgerbeteiligung, nicht zuzustimmen. Obwohl das bisher in...

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  • 01.09.13
Lokalpolitik

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

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  • 27.06.13
Lokalpolitik
Bernd Hausmann und Klaus Richard Behling vorm Bad Lauterberger Hotel „revita“ , wo das Schreiben an die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion übergeben wurde.
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Zukunft Westharz

Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg hat die Bürgerinitiative „Für Osterode“ an alle Landtagsabgeordneten und Minister folgenden Brief geschrieben: Zukunft Westharz Im Namen der Bürgerinitiative Für Osterode begrüßen wir die Teilnehmer der Strategietagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg im Harz sehr herzlich. Wir freuen uns über das Interesse Ihrer Fraktion am Schicksal Südniedersachsens, dies auch deutlich gemacht durch Ihren zur Landtagswahl...

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  • 05.05.13
Lokalpolitik

Niedersächsischer Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Fusionsdebatte in Osterode

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 03.05.2013 Die Bürgerinitiative für Osterode hat kürzlich vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Antwort auf die eingereichte Petition zur Untersuchung der Vorgänge um die geplante Kreisfusion in Südniedersachsen erhalten. Nach Angaben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Anliegen der Bürgerinitiative beschäf- tigen. Zunächst wird der Ausschuss eine Stellungnahme der...

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  • 04.05.13
Lokalpolitik

Bürger stimmten mehrheitlich für eine Harzfusion!

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

Zur AUSWERTUNG DES BÜRGERENTSCHEID 2012 im Kreis Osterode

AUSWERTUNG DES BÜRGERENTSCHEID 2012 im Kreis Osterode Osterode (kip) Die Bürgerinitiative "Für OHA" hatte in einer kreisweiten Aktion ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 durchzuführen. Damit war die BI "Für OHA" erfolgreich. Hals über Kopf setzte die von SPD und Grüne geführte Kreistagsmehrheit des Landkreises Osterode den Tag des Bürgerentscheids auf den 2. Dezember 2012. Mit diesem Extra-Termin wurden zusätzlich Kosten produziert....

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

BI "Für OHA" weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

BI "Für OHA" weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete Osterode (ein/kip) "Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Kreisverwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag...

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

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  • 09.03.13
Lokalpolitik

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“: BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (ein/kip) Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen....

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  • 06.03.13
Lokalpolitik

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“:

BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen zu einem riskanten Spiel. „Der Northeimer...

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  • 06.03.13
Lokalpolitik

Fragen zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen:

1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen? 1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden? ´1.1.1. Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache,...

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  • 01.03.13
  • 1
Lokalpolitik

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

BI "Für OHA" trifft sich am 28. Februar 2013

BI "Für OHA" trifft sich am 28. Februar Osterode (kip) Wie der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Für Osterode" Dr. Thomas Grammel mitteilte, findet das nächste Treffen der BI "Für OHA" am Donnerstag, 28. Februar, 19 Uhr, im Restaurant "DaCapo" (neben der Stadthalle Osterode) statt. Die weiteren nächsten Schritte sollen nach der von den Fraktionen SPD und Grüne getroffenen Entscheidung nur noch mit dem Landkreis Göttingen Verhandlungen zu führen und mit dem Landkreis Goslar Gespräche zu führen...

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  • 26.02.13
Lokalpolitik

BI kritisiert verhängnisvolle Entscheidung des Osteroder Kreistages

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 19.2.2013 Osterode (BI). Wir beobachten erneut eine verhängnisvolle Basta-Politik des Osteroder Kreistages“, kommentierte Dr. Thomas Grammel die gestrige Entscheidung zugunsten alleinigem Verhandelns mit Göttingen, „man muss sich das einmal vorstellen: Selbst wenn ich nur eine Hose kaufe, probiere ich mehrere an und wähle in Ruhe aus, welche mir am besten passt. Im Gegensatz zu diesem vernünftigen Handeln im Alltag wird nun bei der Fusionsentscheidung...

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  • 19.02.13
Lokalpolitik
Erster Kreisrat Gero Geißlreiter beim Pressegespräch am 15.2.2013

Kreistag muss am Montag(18.2.2013) erst bilateralen Gesprächen zustimmen

Der Fusionsbeschluss folgt dann am 11. März 2013 ??? Osterode (bj). Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter unter anderem am Freitag (15.2.2013) in seinem Pressegespräch zur Kreisfusion Osterode am Harz – Göttingen ausführte, ist der Entwurf eines Beschlusses des Göttinger und des Osteroder Kreistages zu einer Fusion beider Landkreise verwaltungsseitig abgestimmt und soll Anfang März den Kreistagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu stellte er die zugehörige Kreistagsdrucksache 143 vor...

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  • 15.02.13
Lokalpolitik

„Unsachlichkeit des Northeimer Kreisbrandmeisters“.

Leserbrief von Hein Gärtner vom 13.2.2013 In dem oben angeführten Bericht wird der Northeimer Kreisbrandmeister mit den Worten zitiert: „…..der im Vergleich zu den Nachbarn (Osterode und Göttingen) besser ausgestatteten Kreisfeuerwehr“ kann ich zur Versachlichung nur sagen, dass die Freiwilligen Feuerwehren auf Grund des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes von den Gemeinden – und nicht von den Landkreisen - nach den örtlichen Gegebenheiten aufzustellen und zu unterhalten sind. Nach dem...

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  • 13.02.13
Lokalpolitik

Respektvolle Konkurrenz - Leserbrief zum Artikel im Harz Kurier vom 7.2.2013

Fall für den Staatsanwalt?? Ihr Kommentar, mit dem Titel „Respektvolle Konkurrenz“ in der HK-Ausgabe vom 07.02.2013 geht am Kern der Problematik vorbei. Sicherlich geht es den Feuerwehren darum, die Feuerwehrtechnische Zentrale ( FTZ) mit der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (FEL) hier in Osterode, auch nach einer Kreisfusion, zu erhalten. Dies ist im Rahmen der Aufrechterhaltung des ehrenamtlich und freiwillig organisierten Brand- und Katastrophenschutzes auch unabdingbar. Vielmehr...

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  • 08.02.13
Lokalpolitik

Leserbrief von Jon Döring für die BI "Für Osterode" 2.2.2013

>„Göttingen hat kein Interesse den Landkreis Osterode voranzubringen“ Osterode (BI). Spätestens jetzt, nachdem sogar ein eng in die Fusionsverhandlungen eingebundener SPD-Landrat aus Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Großkreisfusion ablehnt, sollten wir über Alternativen zu Göttingen nachdenken. Eine Stärkung des ländlichen Raumes erreicht man, wenn Behörden und Einrichtungen, insbesondere die Wirtschaftsförderung sowie die Leitstelle aus dem Oberzentrum in die Fläche...

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  • 03.02.13
Lokalpolitik

Wird der Landkreis OHA nur für die Entschuldung von GÖ benutzt??

Osterode/Göttingen (BI). Mit dem Schreiben/Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 22.Januar 2013 an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter wird klar, der Landkreis Osterode wird nur dringend für die Entschuldung des Landkreises Göttingen gebraucht!!! Antrag der Gruppe im Kreistag Göttingen vom 22.01.2013 Sehr geehrter Herr Landrat! Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden An- trag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur...

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  • 25.01.13
Lokalpolitik

BI "Für Osterode" fordert Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen mit Goslar

Pressemitteilung vom 25.01.2013 Osterode (BI). Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ freute sich darüber, am vergangenen Donnerstag wieder eine große Zahl von Mitstreitern im DaCapo begrüßen zu können. Gemeinsam wurde das weitere Vorgehen zur Begleitung des Fusionsprozesses des Landkreises Osterode besprochen. Zur aktuellen Entwicklung berichtete Volkart Berger, dass der Landkreis Northeim vermutlich zeitnah aus den Fusionsverhandlungen aussteigen werde. „Das zeigt uns nicht nur,...

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  • 25.01.13
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Leserbrief von Jon Döring auf den Harz Kurier-Artikel "Grünen-Chef kritisiert Wahlempfehlung" vom 18.1.2013

Wie andere Leserbriefe, wie z.B. der von Karl-Heinz Winter(18.12.2012) oder von Heinz Gärtner(17.1.2013), wurde auch dieser nicht veröffentlicht Hier der Text des Leserbriefes von Jon Döring: Es verärgert mich zutiefst, dass Herr Rordorf Mitstreitern der Bürgerinitiative mangelnde Fairness im Umgang vorwirft. Waren es doch die Grünen, die zusammen mit der SPD immer in höchsten Tönen von Bürgerbeteiligung sprachen, diese aber mit allen Mitteln zu verhindern versuchten, wenn es zum Schwur kam....

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  • 19.01.13
Lokalpolitik

Leserbrief von Detlef Hänsel aus Bad Lauterberg

Glückauf für Bad Grund Der Beschlussvorschlag der Ratsherren aus Bad Grund ist eine eindeutige Botschaft an die Bürger der Bergstadt, deren mehrheitlichen Willen gegen eine Großkreisfusion, Rechnung zu tragen. Dieser Vorstoß ist begrüßenswert, denn das ist demokratisches Handeln ohne wenn und aber. Doch leider hat der Samtgemeindeausschuss davon lediglich ein knieweiches Lippenbekenntnis übrig gelassen: „Der Samtgemeinderat erwartet, dass der Landkreis Osterode möglichst kurzfristig die...

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  • 14.01.13
  • 1
Lokalpolitik
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lutz Peters bei seinen Ausführungen im Kreistag am 17. September 2012.
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Presseerklärung der CDU-Fraktion im Kreistag Osterode

Osterode (CDU). Da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis falsch zu...

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  • 04.01.13
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