Kreisfusion Osterode-Göttingen

Beiträge zum Thema Kreisfusion Osterode-Göttingen

Lokalpolitik
Mitglieder der BI "Für Osterode" bei einer Zusammenkunft am 14.09.2012 Foto: Archiv Bernd Jackisch

Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) lädt zur Kundgebung

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

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  • 06.11.13
Lokalpolitik

BI „Für Osterode“ kritisiert katastrophale Fehleinschätzungen beim Fusionsprozess

Osterode (). „Es gehört schon ein unglaubliches Maß an betriebswirtschaftlichem Unvermögen dazu, sich bei den erwarteten Erträgen aus den Deponiegebühren um 90 Prozent zum Nachteil des Haushaltes zu verschätzen,“ so Bernd Hausmann bei der jüngsten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „bald werden wir wissen, wie sehr sich die Verantwortlichen bei dem vollmundigen Versprechen einer angeblich fusionsbedingten Senkung der Kreisumlage aus dem Fenster gelehnt haben“. Auch die...

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  • 25.09.13
Lokalpolitik

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE in den Kreistagen Göttingen und Osterode

DIE FUSION SCHAFFT NEUE PROBLEME Osterode/Göttingen (). Die LINKEN in den Kreistagen Göttingen und Osterode lehnen die in der letzten Woche jeweils mit rot-grüner Mehrheit getroffenen Entscheidungen für eine Fusion zum November 2016 ab. Problematisch ist aus Sicht der LINKEN vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Fusionsprozess nicht mitgenommen worden sind und von einem Beteiligungsprozess nicht gesprochen werden kann. Der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching: „Bei SPD und...

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  • 02.09.13
Lokalpolitik
Der FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau zusammen mit  MdL Christian Grascha (re.) auf einer Montagsdemo in Osterode am 14.1.2013
2 Bilder

ROT - GRÜN hat Eingabe abgelehnt

Keine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten Osterode (bj). Die BI " Für Osterode " hat im April 2013 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gerichtet. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen wollen. Es wurde darum gebeten, einer Fusion zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode am Harz, ohne einer erneuten Bürgerbeteiligung, nicht zuzustimmen. Obwohl das bisher in...

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  • 01.09.13
Lokalpolitik
Archivbild des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling von einer Rede vorm Kreistag am 17. September 2012

Ausgegrenzt - unbekannt - Hintertüren offen - ungereimte Finanzbeziehungen

Redebeitrag des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling vor der Abstimmung zum Punkt 10 der Tagesordnung in der Sitzung des Kreistages Landkreis Osterode am Harz am 26. August 2013 ( Drucksache 176 – Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen ; hier: Gebietsänderungsvertrag und Entschuldungshilfevertrag ) Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe anwesende Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eingangs der Diskussion wurde über...

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  • 28.08.13
Lokalpolitik
Archivbild: Frank Kosching bei einer Rede vorm Kreistag am 17. 9. 2012

Alle Bedenken ignoriert - Beschluss rigeros durchgeboxt!!

Osterode (). Leider hat der Harzkurier heute nur rudimentär wiedergegeben, so der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching (Die Linke), was gestern im Kreistag inhaltlich diskutiert wurde. Ich finde aber, dass auch all jene einen Anspruch auf Information haben, die nicht als Zuhörer dabei sein konnten oder wollten. Deswegen möchte ich nachstehend meine Kreistagsrede zum Gebietsänderungsvertrag dokumentieren: Vor dem Hintergrund der historischen Dimension des heutigen Beschlusses ist es umso...

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  • 27.08.13
Lokalpolitik

Fusionsrisiken des Schlauchkreises Göttingen-Osterode kommen ans Licht

Bürgerinitiative sieht sich in ihren Bedenken bestätigt Osterode (bi). „Die Einschläge kommen näher“ betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) und nimmt besorgt Bezug auf die aktuellen Planungen, nach denen der Landkreis das Klostermuseum Walkenried sowie das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund an andere Träger abgeben will: „Ein Weiterbetrieb ist möglicherweise nicht dauerhaft gesichert. Die Leuchtturmprojekte sind in Gefahr.“ Jon Döring von der BI ergänzt: „Es ist nur...

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  • 23.08.13
Lokalpolitik

Nichts neues in Sachen Kreisfusion

Erste Sitzung der BI "Für Osterode" nach der Sommerpause Osterode (BI).Nichts Neues in Sachen Kreisfusion – zumindest nichts, das öffentlich diskutiert würde. Die Vertreter der BI „Für Osterode“ kritisierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die noch immer mangelnde Informationspolitik der Kreisverwaltung und die Ablehnung der Kreistagspolitiker, die Bevölkerung – wie ursprünglich zugesichert – über die Fusion mitentscheiden zu lassen. „Noch immer ist nicht erläutert worden, wie ein...

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  • 11.08.13
Lokalpolitik

BI „Für Osterode“ fordert Bürgerbefragung zur Fusion

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 13.06.2013 Osterode (BI). „Anstatt zu monieren, dass für die Bürgerbefragung zur neuen Kreisfusionsalternative seitens der BI/FDP noch keine Satzung vorgelegt wurde, sollte der Erste Kreisrat die Bemühungen der Gruppe unterstützen, den wahren Bürgerwillen zu ermitteln“, kritisierte Bernd Hausmann das Verhalten Gero Geißlreiters scharf, „jetzt wäre es an der Zeit, die von Politik und Verwaltung versprochene Bürgerbeteiligung ernsthaft umzusetzen,...

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  • 14.06.13
Lokalpolitik
Frank Kosching bei einer Rede im Kreistag, bei einer der vorausgegangenen Sitzungen.

„Unwürdiges Schauspiel“ - Fusionsentscheidung im Osteroder Kreistag

Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von Generationentragweite“ ausgerechnet geheim durchzuführen, sei feige und...

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  • 13.03.13
Lokalpolitik
Archivfoto von Frank Kosching

Redebeitrag Frank Kosching (Die Linke) in der Kreistagssitzung vom 11.3.2013 zur Fusionsentscheidung

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

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  • 12.03.13
  • 1
Lokalpolitik

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

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  • 09.03.13
Lokalpolitik

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“:

BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen zu einem riskanten Spiel. „Der Northeimer...

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  • 06.03.13
Lokalpolitik
Erster Kreisrat Gero Geißlreiter beim Pressegespräch am 15.2.2013

Kreistag muss am Montag(18.2.2013) erst bilateralen Gesprächen zustimmen

Der Fusionsbeschluss folgt dann am 11. März 2013 ??? Osterode (bj). Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter unter anderem am Freitag (15.2.2013) in seinem Pressegespräch zur Kreisfusion Osterode am Harz – Göttingen ausführte, ist der Entwurf eines Beschlusses des Göttinger und des Osteroder Kreistages zu einer Fusion beider Landkreise verwaltungsseitig abgestimmt und soll Anfang März den Kreistagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu stellte er die zugehörige Kreistagsdrucksache 143 vor...

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  • Osterode am Harz
  • 15.02.13
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