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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Velbert
  • 07.10.14
  • 1
Lokalpolitik

Stolz und dumm

Der Bund nimmt Kredite auf, er verschuldet sich, ständig und immer mehr, aber er zahlt dafür nur geringe Zinsen, bisweilen sogar gar keine und noch extremer, er bekommt noch Geld dazu. Unsere sechzehn Bundesländer müssen, nach Land unterschiedlich viel, deutlich höhere Zinssätze bedienen. Nun wäre es doch einfach, wenn die Länder sich nicht „am Markt“, sondern vom Bund das benötigte Geld leihen würden, der schlägt auf den von ihm zu zahlenden Zinssatz 0,1 Prozent auf, die Länder kämen...

  • Niedersachsen
  • Einbeck
  • 30.08.13
Lokalpolitik
DA werden noch manche dunkle Wolken im Anzug sein.....

Die Letzten beißen die Hunde……

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 26.01.10

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