Kommunen

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

Wie können Plätze in Kinderkrippen und –tagesstätten für jedermann kostenlos angeboten werden? Darüber informierte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, in Rosbach. Auf Einladung warb Eroglu vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt für das Projekt "KitaFrei". "Die Verpflichtung -aus dem deutschen Bundestag- für Kommunen, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitzustellen, geht für viele Gemeinden an die...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich...

Dietzenbach muss (er)lebenswert bleiben! Dazu gehören die vielen aktiven Vereine, die Veranstaltungen der Stadtmarketingagentur, die VHS, die Musikschule, die Stadtbücherei, das Kino D, und, und ,und... Im letzten Haupt.- und Finanzausschuß wurde erklärt, dass eine Haushaltskonsolidierung, wenn sie denn nur über die Grundsteuer B stattfindet, bis 2020 diese auf 1200 % ansteigen würde. Errechnet nach den derzeit vorliegenden Daten. Die Grundsteuer B wird errechnet aufgrund des...

Am Donnerstag wird die Satzung der Spielapparatesteuer in der Stadtverordnetensitzung von Obertshausen beschlossen. Alle anderen Kreiskommunen haben bereits eine Spielapparatesteuer verankert. Wie viel Euro in die Stadtkasse fließen werden, weiß der Magistrat noch nicht. Geld verdienen mit der Spielsucht ist ein Problem. Doch wie sieht das Innenleben einer Spielhalle aus? Die Grüne Fraktion im Stadtparlament besuchte die neue Einrichtung an der Bürgermeister-Mahr-Straße und informierte...

Der ACE Auto Club Europa hat Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder sie müssen konsequenterweise für bestimmte Straßen und Gehwege vorübergehend Wintersperren anordnen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. „Hier kann es keine Kompromisse geben“. Es sei auch nicht in Ordnung, wenn Sparzwänge in...