Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokalpolitik

Hochwasserhilfe
Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 13.06.24
  • 1
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Lokalpolitik

Kommunaler Hochbau
Freistaat unterstützt mit über 8,64 Millionen Euro

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 13.06.24
  • 1
Lokalpolitik

Finanzielle Unterstützung für Kommunen
Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): Schlüsselzuweisungen in Höhe von 44,4 Millionen Euro

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 02.04.24
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Kommunales Flächenmanagement

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

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  • Thannhausen
  • 20.06.11
Lokalpolitik
3 Bilder

Rettet die Kommunen!

Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das nach Auffassung der...

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  • 13.06.10
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.03.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter (CSU) gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

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  • Günzburg
  • 21.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2009

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

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  • Günzburg
  • 29.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP (CSU)
4 Bilder

CSU in Schwaben zeigt Geschlossenheit | Politik | Veranstaltung

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

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  • Günzburg
  • 18.05.09
Lokalpolitik
der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): Günzburg erhält 124.000 € für Erhalt der Altstadt

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

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  • Günzburg
  • 29.04.09
Lokalpolitik

Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Kommunale Ebene

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

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  • Kitzingen
  • 21.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sonderförderprogramm für Ganztagesschulen

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

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  • Günzburg
  • 17.04.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung aus Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung für Ichenhausen und Ziemetshausen

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

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  • Günzburg
  • 07.04.09
Lokalpolitik

Kommunen werden kurz gehalten

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

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  • Thannhausen
  • 03.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Breitbandförderung verdoppeln

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

  • Bayern
  • Günzburg
  • 23.02.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Staatsregierung fördert Kommunen: Alfred Sauter gibt Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner (CSU) und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen...

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  • Günzburg
  • 19.12.08
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Anhebung der staatlichen Förderung für Schülerbeförderung

Die gestiegenen Kosten für Benzin belasten die Gemeinden und den Landkreis auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich daher erfreut, dass sich die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, die staatlichen Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben. Die Gemeinden und Schulverbände im Landkreis Günzburg müssen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu den...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 05.08.08
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