Kommunalwahl

(Köln) Wie Radio Köln und das online-Medium ReportK heute am frühen Abend berichtet haben, scheint sich das „Protestbündnis“ um den Kölner OB-Kandidaten Roberto Campione inzwischen zu einer neuen Wählergemeinschaft formiert zu haben. Das Bündnis wird noch diese Woche in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Öffentlichkeit präsentieren. Campione war bereits 2020 als parteiloser OB-Kandidat angetreten. Diesmal möchte er den „Protest der Mitte“ wohl „besser bündeln und breiter aufstellen“, wie...

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Zu Diskussionen ist es am Montagabend bei der Gemeindevertretersitzung gekommen, nachdem Bürgermeister Andreas Schulz die neue Abfallsatzung vorstellte.   Die Notwendigkeit der Müllentsorgung wurde von allen Gemeindevertretern als wichtig erachtet. Als nicht erfreulich, bemängelte die ÜBE-FWG-Fraktion die kurzfristige Zusendung der Entwurfssatzung an die Vertreter, teilweise wurden diese bis zum Abend erst zugestellt. Somit hatten die Vertreter keine Chance sich mit der Problematik auseinander...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...

Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Den Anfang macht Bezirksvertreter Torsten Ilg für den Kölner Süden #Rodenkirchen

Düsseldorf, 3. Juni 2020 Taubenstachel bzw. Taubenspikes sind im Stadtgebiet Düsseldorfs an vielen Gebäuden montiert. Damit soll das Sitzen, Nisten und Verkoten verhindert werden. Diese Vorrichtungen werden als „Taubenschreck“, „Vogelschutzbürste“, „Vogelabwehr“, „Taubenschutz“ und weiteren Begriffen und mit vielerlei Begründungen im Internet zum Kauf angeboten. Leider können sich Vögel, Tauben, Tiere und auch Menschen daran verletzen. Es ist bekannt, dass es auch andere Möglichkeiten gibt,...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Düsseldorf, 2. Mai 2020 Die Ende März in Bayern stattgefundenen Stichwahlen zur Kommunalwahl fanden coronabedingt ausschließlich als Briefwahl statt. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die für den 13. September 2020 geplante Wahl in Düsseldorf ebenso ausschließlich als Briefwahl stattfindet. Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Jung innovativ weiblich Freie Wählervereinigung Burtenbach (FWV) e.V. stellt ihre Kandidaten vor Mit Bernhard Bohnacker, Sebastian Rommel und Christina Scherer stellen sich drei erfahrene Gemeinderäte der Freien Wählervereinigung Burtenbach zur Wiederwahl. Edwin Schnitzlein legt nach 30 Jahren als Ratsmitglied sein Amt nieder. Wichtig war der Vorsitzenden Christina Scherer, junge und engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Kandidatur zu gewinnen. „Die Altersstruktur geht von 25 bis 59 Jahren,...

Florian Kubsch kandidiert für das Amt des 1. Bürgermeisters in Königsbrunn. Wir haben ihm, passend zu seiner Kampagne Kubsch14, 14 Fragen gestellt: 1. Herr Kubsch, mit 28 Jahren sind Sie mit Abstand der jüngste Bürgermeisterkandidat für Königsbrunn. Glauben Sie, dass Sie bereits jetzt dieser Aufgabe gewachsen sind? Ja. Seit 11 Jahren bin ich politisch tätig, seit 6 Jahren als Stadtrat und Referent für Umweltschutz. In dieser Zeit konnte ich viel Erfahrung sammeln und habe immer das Gespräch zu...

Vom Silo über den Bullenstall bis zur Gasproduktion: Rund 200 Besucher verschafften sich am vergangenen Sonntag Vormittag einen Einblick in die Arbeit auf der Biogas-Anlage am südlichen Ortsrand von Münsterhausen. „Wir sind sehr zufrieden mit der Resonanz“, freuten sich die beiden Gesellschafter Johannes und Sebastian Wiest. „Es waren sehr viele interessierte Münsterhauser Bürger hier, die sich detailliert informieren wollten.“ Und für die gab es viel zu sehen beim Tag der offenen Tür: „Sie...

Bei der Generalversammlung des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen (NBB) e.V. konnte 1. Vorsitzender Erwin Haider zahlreiche Mitglieder und Interessierte im Kleintierzuchtheim willkommen heißen. Nach der Protokollverlesung durch Schriftführer Jürgen Bier konnte Kassiererin Renate Werner von einem erfreulichen Kassenstand berichten. Kandidaten Haider präsentierte im Anschluss die Kandidaten zur Kommunalwahl am 16.03.2014. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen...

Bei der Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen ( NBB ) e.V. die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 16.03.2014 für die Marktgemeinde Münsterhausen. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen stellt die Liste der 14 motivierten Frauen und Männern des NBB dar, Erfahrene und neue Gesichter sind zu finden. Angeführt vom 1. Vorsitzenden und Marktrat Erwin Haider folgen 2. Vorsitzender und Marktrat Dr. med....

Die Freien Wähler Neusäß sind für die Kommunalwahl am 16.März 2014 gut aufgestellt. Davon konnten sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der ersten Wahlveranstaltung der Freien Wähler im Gasthof Schmid in Täfertingen selbst überzeugen. Der Vorsitzende der Freien Wähler Neusäß, Klaus Jahn, freute sich, neben den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch den stellvertretenden Landrat Johann Häusler, die zwei Bürgermeister aus Gessertshausen und Gablingen Claudia Schuster und Franz...

Bei der Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen ( NBB ) e.V. die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 16.03.2014 für die Marktgemeinde Münsterhausen. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen stellt die Liste der 14 motivierten Frauen und Männern des NBB dar, Erfahrene und neue Gesichter sind zu finden. Angeführt vom 1. Vorsitzenden und Marktrat Erwin Haider folgen 2. Vorsitzender und Marktrat Dr. med....

Bei der vor kurzem statt gefundenen Generalversammlung des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen (NBB) konnte 1. Vorsitzender Erwin Haider zahlreiche Mitglieder im Kleintierzuchtheim willkommen heißen. Im Rückblick ging Haider auf einige wichtige Meilensteine des NBB’s ein. Die Wählervereinigung wurde 1978 zur Kommunalwahl gegründet, ist seit dieser Zeit erfolgreich im Marktrat vertreten und stellte mit Anton Hartl 18 Jahre den 1. Bürgermeister. 2007 wurde dann ein eigener Verein gegründet. Die...

„Der Urnengang eines Wählers ist kein Waschmittelkauf!“ – Hinter den Kulissen der Kirchhainer Lokalpolitik ist ein heftiger Streit über die Plakatierungen an den Stellwänden, die vor jeder Wahl von der Stadt aufgebaut werden, ausgebrochen. Weil alle Fraktionen in dieser Sache tief gespalten sind, hat man an oberster Stelle verfügt, dass das Plakatekleben erst einmal ausgesetzt wird, bis eine öffentliche Beratung im Stadtparlament stattgefunden hat und ein Beschluss vorliegt. Denn bis jetzt hat...