Kommunalwahl

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

„Wir Freien Wähler fordern Sie eindringlich auf, sich bei diesem für unseren Stadtbezirk emotional und politisch elementaren Themas, eindeutig hinter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rodenkirchen und Poll zu stellen.“ So der Appell von Torsten Ilg und Hans Josef Küpper (Freie-Wähler Fraktion) in der letzen Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl am 13. September: „Es kann nicht sein, dass der Fernverkehr immer stärker über innerstädtische Rheinbrücken geführt wird, die...

„Zukunft wird heute bereits gemacht“, ist Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP überzeugt. Sie will daher kontinuierlich eine Vision „Gelsenkirchen 2050“ entwickeln, will vorausschauend Zukunft gestalten. „Gerade Corona hat gezeigt, dass wir handeln müssen, unsere Kommune auf ein Pandemie-Ereignis vorbereiten müssen“, ist Susanne Cichos überzeugt. „Kommunen stehen unter großem Druck. Sie müssen in einer Krisensituation wirtschaftliche und soziale Härtefälle abfedern“, sagt...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

Die Kölner FREIEN WÄHLER präsentieren in den kommenden Tagen ihre kommunalpolitischen Forderungen für die Bezirke der Stadt. Torsten Ilg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Rodenkirchen macht heute den Anfang. Ilg setzt auf YouTube, Social-Media, Anzeigen und Flyer: „Wir haben bereits für Rodenkirchen, Lindenthal, die Innenstadt und Chorweiler kleine Videos produziert, in denen die Spitzenkandidaten in weniger als 5 Minuten ihre politischen Ziele zusammenfassen. Diese schnell zu...

19. Juli 2020 Der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! haben sich entschieden, für die heiße Wahlkampf-Phase zur Kommunalwahl in NRW professionelle Verstärkung zu verpflichten. Ab dem 01.08.2020 wird Torsten Lemmer als Wahlkampf-Manager gemeinsam mit seiner Frau Saida Lemmer die Stimme für die Tiere in Nordrhein-Westfalen durch den Wahlkampf führen. In seinen mehr als 30 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik hat...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...

Die gewählten Interessenvertreter in den Pflegeeinrichtungen werden missachtet! Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Die Gesellschaft wird älter, mehr Menschen brauchen Pflege und das kostet Geld. Die Corona-Krise reißt zusätzlich Löcher in die Sozialkassen.Es wird weiter über die Köpfe der Versicherten entschieden. Beifallklatschen als Lob, reicht nicht aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren. Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin...

Düsseldorf, 8. Juli 2020 Weit vor dem Datum der Abgabefrist am Ende des Monats hat die Initiative Senioren und Familien für Düsseldorf – Graue/Familie es geschafft. Alle 41 Direktkandidaten wurden aufgestellt und sie hat mit 800 Unterstützungsunterschriften weit mehr mehr als die notwenige Menge von den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Sie tritt somit flächendeckend von Angermund bis Hellerhof und von Knittkuhl bis Lörick in der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kommunalwahl am...

Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Den Anfang macht Bezirksvertreter Torsten Ilg für den Kölner Süden #Rodenkirchen

Am 14.06.2020 hat der Kreisverband der Partei DIE VIOLETTEN in Oberhausen seine letzten sechs Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufgestellt. Somit treten sie im gesamten Stadtgebiet, also in allen 29 Wahlkreisen, zur Ratswahl an. Die Liste für den Stadtrat wird von den Oberhausener Kreisvorsitzenden Karin und Rainer Schäfer angeführt. Beide kandidieren auch für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Als Oberbürgermeisterkandidatin schicken die Oberhausener – wie schon im Jahr...

Düsseldorf, 3. Juni 2020 Taubenstachel bzw. Taubenspikes sind im Stadtgebiet Düsseldorfs an vielen Gebäuden montiert. Damit soll das Sitzen, Nisten und Verkoten verhindert werden. Diese Vorrichtungen werden als „Taubenschreck“, „Vogelschutzbürste“, „Vogelabwehr“, „Taubenschutz“ und weiteren Begriffen und mit vielerlei Begründungen im Internet zum Kauf angeboten. Leider können sich Vögel, Tauben, Tiere und auch Menschen daran verletzen. Es ist bekannt, dass es auch andere Möglichkeiten gibt,...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Düsseldorf, 2. Mai 2020 Die Ende März in Bayern stattgefundenen Stichwahlen zur Kommunalwahl fanden coronabedingt ausschließlich als Briefwahl statt. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die für den 13. September 2020 geplante Wahl in Düsseldorf ebenso ausschließlich als Briefwahl stattfindet. Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Wählen gehen, ist wichtig! Eine herrliche Großauswahl von einem Dutzend gibt es diesmal für die Ratswahlen! Bei der Europawahl stehen sogar zwei Dutzend Parteien und Wählergruppen zur (Aus-) Wahl! Warum nicht einmal etwas anderes Wählen, wie Oma und Opa! "Demokratie wagen" (Willy Brandt) bedeutet auch einmal den Versuch zur Veränderung! Mal hinterfragen, haben die von (uns) bisher Gewählten "unsere" Interessen in den Gemeinden oder in Europa vertreten oder nur eine große...

Bericht Ulrich Havighorst vom Flughafen Dortmund Double Jubel---- in NRWs schwarz -gelbe Stadt Der Double-Samstag im Ticker DORTMUND Ein historischer Tag: Am Samstag hat Borussia Dortmund zum ersten Mal in seiner 103-jährigen Vereinsgeschichte das Double aus Meisterschaft und Pokal gewonnen. Hier unser Bericht: