Kommunalverfassungsgesetz

Beiträge zum Thema Kommunalverfassungsgesetz

Lokalpolitik

Undemokratisch

Am 3. Dezember 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt aus Osterode die Meldung, dass der Bürgerentscheid zur Landkreisfusion gescheitert sei. Das Ergebnis erfreut mich – die Form nicht. Das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in den Paragraphen 32 und 33 geregelte Verfahren ist krass undemokratisch. Das „Bürgerbegehren“ (Paragraph 32) ist nichts anderes, als die untertänigste Bitte, einen Bürgerentscheid durchführen zu dürfen. Dabei werden unnötig viele (fast alle)...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 05.12.12
Lokalpolitik

Niedersachen: NkommVG - Kommunalverfassungsgesetz

Am 17. Dezember 2010 wurde in Niedersachsen das neue Kommunalverfassungsgesetz (NkommVG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2011 in Kraft. Einzelne Teile sind jedoch bereits zum 24. Dezember 2010 in Kraft getreten. „Teile“ bedeutet in diesem Fall einzelne Paragraphen, oder auch nur einzelne Absätze eines Paragraphen, ja, nur einzelne Sätze eines Absatzes eines Paragraphen. In dieser verstümmelten Form wurde das Gesetz ins Netz gestellt. Als „Gesamtes Gesetz“ sind nur die groben...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 01.02.11
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