Kommunalpolitik

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

Den Wahlplakaten kann man im Moment kaum entgehen; tolle Schlagzeilen finden sich darauf. Auch der Blick in die Wahlprogramme zeigt, unsere Parteien haben sich einiges vorgenommen. Die Frage ist nur: wer soll das bezahlen? Die Stadt Kiel ist seit vielen Jahren hoch verschuldet. Dies wird vor allem auch an der maroden Infrastruktur deutlich. Anstatt vorhandenes rechtzeitig zu sanieren, wird in Teilbereichen augenscheinlich Geld verschwendet. Darüber habe ich in meinen Artikelserien schon so...

Leserbrief zum Leitartikel vom 2. März: „Herten will 100 Mio. € sparen“: „POLITISCH GEWOLLTE PLÜNDERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE“ Der Hertener Bürgermeister Dr. Uli Paetzel beklagt zu Recht die „griechischen Verhältnisse“ in unseren verarmten Städten im Kreis Recklinghausen. Wenn er nun die drastischen Konsequenzen durch das geplante oder verlangte Kaputtsparen der öffentlichen Dienste und Einrichtungen aufzeigt, dann sollte er sich allerdings fragen, ob er noch in der richtigen Partei ist....

Mit DGB-Bus soziale Kommunalpolitik "erfahren" Bomlitz/ Schneverdingen. Auf seiner Bustour von Schneverdingen über Bomlitz nach Schwarmstedt testete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kommunalwahl-KandidatInnen und fragte die Menschen nach ihren Sorgen und Wünschen. An der gesamten Tour nahmen VertreterInnen von GRÜNE, LINKE und SPD sowie radio-flora teil. Andere Parteien hatten kein kein Interesse gezeigt. In den einzelnen Orten informierten sich die GewerkschafterInnen über die Situation...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung über die umstrittene Personalauswahl für das Institut „Die Brücke“: RECHTSWIDRIGER AKT - MITBEWERBER SOLLTEN KLAGEN! MACHEN SICH DIE PARTEIEN DAS RATHAUS ZUR BEUTE? Wieder einmal sind wir Zeugen einer Recklinghäuser Provinzposse bei der (parteipolitischen) Wiederbesetzung einer Leitungsstelle im Rathaus, diesmal im städtischen Institut „Die Brücke“? Jedenfalls sind diejenigen Bürger und Zeitungsleser mit einem guten Gedächtnis kaum...