Kommunalpolitik

Im Ortskern von Oberrohr soll eine Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger entstehen. „Ich freue mich, dass nun die Zusage des Bayerischen Bauministeriums vorliegt und das Projekt über die Städtebauförderung finanziell kräftig unterstützt wird“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Mit dem Bayerischen Städtebauförderprogramm werden vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unterstützt. Nachdem sich abzeichnete,...

Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat den Landkreis Günzburg hart getroffen. „Wie groß die Schäden sind, merken wir an vielen Stellen: Manche Firmen mussten Kurzarbeit anmelden und viele Menschen können bis heute immer noch nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die Wassermassen haben neben Häusern und Unternehmen auch im Besonderen landwirtschaftliche Fläche geschädigt. Allein bei den Privathaushalten seien im Landkreis...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests des CSU Ortsverbands Günzburg , bei dem nicht nur das leibliche Wohl im Vordergrund stand, wurden auch langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei geehrt. Der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Philipp Rauner sowie die Landtagsabgeordnete Jenny Schack würdigten das Engagement von Mitgliedern, die der Partei seit 10, 15, 20 und sogar 25 Jahren die Treue halten. Es waren: Dr. Jochen Sutor, Martin Gollmitzer (beide 25 Jahre), Stadt- und Kreisrat Stefan...

In diesem Jahr stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt fast 200 Millionen Euro für 423 Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Hiervon fließen fast 27 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Schwaben und 1,66 Millionen Euro in den Landkreis Günzburg, „Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ unterstützen wir unsere Kommunen dabei, Stadt- und Ortskerne als...

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Station Freihalden profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): „Von der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe profitieren alle Fahrgäste: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute.“ Der Freistaat, Bund und DB lnfraGO AG investieren zusammen 200...

Bayernweit fördert der Freistaat die Ausbildungsakquise für junge Menschen mit insgesamt knapp vier Millionen Euro. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Arbeitsförderung und Berufsbildung mbH, ProArbeit Günzburg, erhält als Träger eine Förderung in Höhe von 175.095 Euro. Dies teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Schack hat dieses Thema im Landkreis Günzburg in den vergangenen Monaten eng begleitet: „Durch einen Trägerwechsel haben wir die...

Um wertvolle Ideen und Anregungen für die bevorstehende Landesgartenschau 2029 in Günzburg zu sammeln, unternahm die CSU-Stadtratsfraktion mit Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Baisch sowie den Stadträten Dr. Thomas Ermer und Philipp Rauner eine Informationsfahrt zur aktuellen Landesgartenschau in Wangen im Allgäu. Die Delegation nutzte den Besuch, um sich intensiv mit den vielfältigen Aspekten der Gartenschau und den damit verbundenen Chancen für...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Matthias Kiermasz folgt auf Stefan Bosse Als vor zehn Jahren Stefan Rößle zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung aufstieg, folgte ihm Kaufbeurens OB Stefan Bosse als Bezirksvorsitzender in der mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaft der CSU in Schwaben. Seine Nachfolge trat jetzt Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz an. Der Günzburger KPV-Kreisvorsitzende war bereits Stellvertreter im Bezirk. Seinen Part in der Stellvertreterriege übernahm jetzt neben Thomas Eigstler...

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...

Anläßlich der Besuche bei den Günzburger Vereinen greift die örtliche CSU gerne deren Wünsche oder Verbesserungsvorschläge auf, um ihnen dadurch Unterstützung zukommen zu lassen. So äußerte kürzlich der Musikverein Wasserburg sein Bedauern darüber, dass der Umzug bei der Volksfesteröffnung zu früh am Nachmittag starte – ein Umstand der so manchen Berufstätigen in Bedrängnis bringe – und die Eröffnungszeremonie im Zelt mehr Aufmerksamkeit verdiene. So sollte der Umzug ins Zelt hinein bis zur...

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart wurde am Wochenende erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt. Mit dem Ergebnis von 95,98 Prozent, einem Ergebnis, das kein weiterer Landesvorsitzender der anderen Bundesländern in den letzten Jahren einfahren konnte, wurde der 33-Jährige an der Spitze der mit über 26.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Bayerns bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Vertreter des JU Kreisverbands Günzburg. Inhaltlich...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Es war eine Versammlung der Harmonie und Geschlossenheit. Ein Jahr nach der Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vor. Vier Wahlkämpfe mit bemerkenswertem Erfolg wurden bestritten: der Ortsverband stellt die Bezirksrätin Stephanie Denzler; er hat die Fundamente für die Abgeordneten aus Bund und Land gefestigt....

Mitten in Schwaben, zentral im Landkreis Günzburg und geografisch in der Mitte der Gemeinde Kammeltal tagte erstmals der Bezirksvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV). Landrat Hubert Hafner hieß in seinem Grußwort im historischen Gasthaus Schweimeier (aus dem 14. Jahrhundert!) u.a. den Bezirksvorsitzenden Stefan Bosse, Oberbürgermeister in Kaufbeuren, aber auch seinen Vorgänger als Sprecher der schwäbischen Landräte Gebhard Kaiser aus dem Oberallgäu sowie Bürgermeister,...

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...

Am 09. Januar beginnt die CSU Günzburg ihre Veranstaltungsreihe „CSU vor Ort“ erneut. „Wir wollen uns in allen Stadtteilen und der Kernstadt den Wählerinnen und Wählern persönlich vorstellen, dabei unser attraktives Wahlprogramm zur Diskussion stellen und die Anliegen vor Ort für unsere weitere erfolgreiche Arbeit in den Stadtrat mitnehmen.“, erläutert die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Beginn ist am 09.Januar um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Denzingen. Alle Günzburgerinnen und Günzburger...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg fordert in einem Antrag, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nach geeigneten Räumlichkeiten für einen generationenübergreifenden Treff zu suchen ist. Dabei sollen in erster Linie bestehende leerstehende Gebäude innerhalb der Altstadt auf ihre Nutzbarkeit unter baulichen, sozialpädagogischen und finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz führt in ihrer...

Am 01. September bietet die CSU Günzburg die Gelegenheit, den Verlauf der umstrittenen Südspange entlang der BAB 8 zwischen Bubesheim und Wasserburg mit dem Fahrrad zu erkunden. Treffpunkt für den Start ist um 15 Uhr der Parkplatz vor dem Sportplatz in Wasserburg. Im Anschluss an die kleine Radtour ist ab ca. 16 Uhr Gelegenheit zur Einkehr in den dortigen Biergarten beim CSU vor Ort in Wasserburg. Alle Günzburgerinnen und Günzburger sind herzlich willkommen, informiert die Ortsvorsitzende Dr....

Der Ortsverband beschäftigte sich auch mit dem Besuch des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude und seiner Wahlkampfrede. Diese sei zeitweise unterhaltsam gewesen, zeit-weise eher redundant. Das „Wort zurückhalten“ sei nicht immer die Stärke der Rede gewesen, denn streckenweise wurde sie auch als verletzend polemisch erlebt. So gebe es die „Familie“ im Vokabular von Rot-Grün gar nicht mehr, dieses Wort sei in seiner über 1-stündigen Rede kein einziges Mal vorgekommen. Auch das Wort...

Ferien haben den Vorteil, dass man gründlich diskutieren kann – und das hat der CSU-Ortsverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung auch getan. Herausgekommen ist einiges an Berichtenswertem. Der Verkehr in Günzburg ist stets ein diskussionswürdiges Thema – ob ruhend oder fahrend. Bereits im Jahre 2009 habe die CSU Günzburg ein Verkehrskonzept für den nördlichen Landkreis beantragt. Die Forderung sei aktueller denn je – wenn man an die Diskussionen um die Verkehrsentlastung im...

Die Stadt Leipheim erhält in diesem Jahr 180.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Erhaltung und Sanierung des baulichen Erbes in den Innenstädten der bayerischen Kommunen ist ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Hilfe der Fördermittel des Freistaats Bayern können vielfältige Maßnahmen zur Nachnutzung von innerörtlichen Leerständen und Brachen umgesetzt, die...