Kommunalpolitik

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Die Nachricht vom Tod der Kommunalpolitikerin Heide Linstädter von den „Linken“ kam überraschend und hat bei vielen eine tiefe Trauer ausgelöst. Sie gehörte zu einer ostdeutschen Generation, die nach 1990 eine politische Heimat bei den Linken fand. Ihr Tod löst nicht nur in der eigenen Partei Trauer aus, sondern im ganzen Gothaer Land. Die Liste ihrer Tätigkeit hierzu ist lang, ihr Name weit über den Stadtrand hinaus bekannt. Mit ihrem Slogan „Stadt und Land in einer Hand“ setzte sie sich als...

Kommunalpolitischer Kongress am 27. August 2011, 10.00 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover Für die LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen...

Marburger LINKE greift offenen Brief von ver.di auf Die Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beriet in ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung den offenen Brief von ver.di Mittelhessen an die Marburger KommunalpolitikerInnen zum Thema "Ein-Euro-Jobs bei der Praxis gGmbH". Die Fraktion wird dieses Thema in die StVV einbringen (Antrag). Die Mitglieder der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stimmen mit ver.di...

Assoziierst Du mit Politik spontan "soziale Gerechtigkeit"? Gewiss, es ist irgendwie modern in letzter Zeit wieder geworden, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen - aber ehrlich: Politik steht (leider) für viele Menschen in unserer Republik n i c h t für soziale Gerechtigkeit. Viele sehen seit Schröder in jeglicher Reformpolitik wachsende Belastungen für die Bürger: eine neue Reform - wieviel wird sie mich m e h r belasten (finanziell)? Diese Formel hörte ich nicht selten, wenn Reformpolitik...