Kommunalpolitik

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Den Anfang macht Bezirksvertreter Torsten Ilg für den Kölner Süden #Rodenkirchen

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Osterode/Bad Lauterberg (bi). Als Auftaktaktion der "Bürgerinitiative für Osterode" finden in Bad Lauterberg und Osterode öffentliche Aktionen zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen statt. Die BI für Osterode möchte für mehr Bürgerentscheide in Niedersachsen aufrufen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen der Legislaturperiode von Wahlen mitentscheiden können. So gibt es in Niedersachsen erfreulicherweise das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Jedoch...

Freie Wähler Leitlinien In dem heutigen Beitrag stelle ich die Leitlinien der Politik der FREIEN WÄHLER Wennigsen (im Dachverband der FREIEN WÄHLER Region Hannover) als Unabhängige Wählergemeinschaft vor. Dieser Beitrag soll auch Interessenten an unserer Politik aufmuntern, sich bei uns zu engagieren. Nur, wer mitmacht hat die Chance, etwas zu bewegen. Unsere Gesellschaft ist durchdrungen vom christlichen Moralkodex und christlicher Ethik. Was wir für gut und böse halten, ist mit christlicher...

Bei der Generalversammlung des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen (NBB) e.V. konnte 1. Vorsitzender Erwin Haider zahlreiche Mitglieder und Interessierte im Kleintierzuchtheim willkommen heißen. Nach der Protokollverlesung durch Schriftführer Jürgen Bier konnte Kassiererin Renate Werner von einem erfreulichen Kassenstand berichten. Kandidaten Haider präsentierte im Anschluss die Kandidaten zur Kommunalwahl am 16.03.2014. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen...

Bei der Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen ( NBB ) e.V. die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 16.03.2014 für die Marktgemeinde Münsterhausen. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen stellt die Liste der 14 motivierten Frauen und Männern des NBB dar, Erfahrene und neue Gesichter sind zu finden. Angeführt vom 1. Vorsitzenden und Marktrat Erwin Haider folgen 2. Vorsitzender und Marktrat Dr. med....

Wertingen (pm) Zur alljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Freien Wähler in Wertingen und in den Ortsteilen hatte für vergangenen Sonntagabend Vorsitzender Markus Eser in den Landgasthof Stark in Gottmannshofen eingeladen. Neben den Regularien einer Jahrestagung wurde vor allem das Thema Laugnakreuzung engagiert diskutiert. Bürgermeister Lehmeier zeigte auf Grundlage der in der letzten öffentlichen Stadratsitzung vorgestellten Pläne nochmals die Vorteile der "großen Lösung" mit...

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

Freie Wähler sichern Unternehmen im Landkreis in Zukunft höhere Planungssicherheit und Bürokratieentlastung zu Unternehmen im Landkreis Augsburg bekennen sich erfreulicherweise zum Standort, obwohl der Druck zur Internationalität ungebremst vorhanden ist, so das Fazit einer wirtschaftspolitischen Bildungsveranstaltung der Freien Wähler. Am Beispiel der Unternehmensgruppe Müller Milch wurde aufgezeigt, unter welchen Zwängen mittelständische kleine und große Unternehmen im Raum Augsburg stehen....

Sie verstehen sich als Verein nicht als Partei - in der Kommunalpolitik wollen sie aber fleißig mitmischen. Oft sind sie durch die Übertritte bekannter Kommunalpolitiker, die bei ihren Parteien Schwierigkeiten bekamen, groß geworden. Auch in Eichenau gab es zahlreiche Übertritte von der SPD. Die neuen Kandidaten für 2008 wurden am 18.10.2007 gewählt. Die Eichenauer Kommunalpolitik wurde früher stark von Personen geprägt, die sich parteipolitisch nicht gebunden hatten, aber für das Allgemeinwohl...