Kommunalpolitik

Marburg, 12. Juli 2014 In diesem Beitrag auf myheimat wurde berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf einen Antrag zur Unterstützung der Mitarbeiter_innen der Firma Johnson-Controls im Kampf um ihre Arbeitsplätze einbrachte. Von Alternativlosigkeit, Alternativanträgen und anderen bemerkenswerten Sachverhalten Einen Tag vor der Kreistagssitzung präsentierte die Koalition aus SPD und CDU im Landkreis einen "Alternativantrag" zum Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Der...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt das Thema „Rekommunalisierung der Stromnetze“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 26. März 2010. In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises laufen die Konzessionsverträge der Stromnetze aus. In den Städten und Gemeinden findet derzeit eine intensive Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionen statt. Landrat Fischbach hat in einer aktuellen Stunde des Kreistages am 27. März 2009 zu diesem Thema gesagt, er werde alles...

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird. Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der...

Bund und Land müssen handeln Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden. Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009...