Kommunalpolitik

Die OP hat zu Recht mit Beiträgen an die Befreiung von Marburg vor 75 Jahren durch die Amerikaner erinnert. Dabei hat Redakteur Götz Schaub noch einmal die Legende um Bürgermeister Walter Voß aufgefrischt: Dieser sei damals der „Retter von Marburg“ gewesen. Zu den Geschichten um diese Zeit gehört auch – von Schaub nicht genannt –, dass Voß 2017 durch die Conze-Studie plötzlich und eigentlich sehr spät als Nazi „entlarvt“ wurde. So wäre es laut dieser Studie angeblich Voß gewesen, der 1933 den...

In Kooperation mit der Volkshochschule Marburg hat das Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg einen Kurs organisiert, mit dem Ziel, mehr Frauen für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Die Initiative dafür ging von der Gleichstellungskommission der Universitätsstadt Marburg aus. Im Kurs werden wichtige Grundlagen der Kommunalpolitik, der Stadtverwaltung und der politischen Beteiligungsmöglichkeiten besprochen. Es wird jeweils einen Input von Expert_innen aus Politik und...

Am 12. März 2018  fand die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Die Fraktionsmitglieder Reiner Nau und Marcell Büttner stellten eine Große Anfrage gemäß §50 II HGO und §17 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung zum Thema: Außerdienstnahme von Feuerwehrfahrzeugen Sehr geehrter Herr Eucker, leider weigerte sich Herr Bürgermeister Andreas Schulz auf der letzten Gemeinde-vertretersitzung am 11.12.2017 die Fragen der ÜBE•FWG Ebsdorfergrund-Fraktion im Rahmen der...

Neoliberale das Tages: Marburger Sozialdemokraten Traditionell findet im Stadtparlament anlässlich der jährlichen Verabschiedung des städtischen Haushalts eine politische Generaldebatte statt. Diese fiel am vergangenen Freitag besonders heftig aus. Aus Sicht der Marburger Linken leitet der Beschluss über den Haushalt 2017 nicht weniger als eine „politische Zeitenwende“ ein, nachdem unsere Stadt 19 Jahre durch eine SPD-Grünen-Regierung geführt worden war. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr....

Mit der Idee einer Seilbahn hinauf auf die Lahnberge tut sich Marburg bekanntlich noch etwas schwer. Gut Ding braucht Weile, sagt der Volksmund. Und dabei kann es mitunter schon mal hilfreich sein zu erfahren, wie andere Städte mit ähnlichen Verkehrsproblemen umgehen. Zum Beispiel die bergische Metropole Wuppertal. Wuppertal hat, was innovative ÖPNV-Konzepte betrifft, schon immer ein Gespür dafür, wie man die topgraphisch bedingten Verkehrsprobleme für die Stadt gut lösen kann. Nun will man...

Marburg, 12. Juli 2014 In diesem Beitrag auf myheimat wurde berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf einen Antrag zur Unterstützung der Mitarbeiter_innen der Firma Johnson-Controls im Kampf um ihre Arbeitsplätze einbrachte. Von Alternativlosigkeit, Alternativanträgen und anderen bemerkenswerten Sachverhalten Einen Tag vor der Kreistagssitzung präsentierte die Koalition aus SPD und CDU im Landkreis einen "Alternativantrag" zum Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Der...

DIE LINKE und Sozialverbände lehnen Gutscheinsystem ab (Marburg 5.7.11) Seit 29. März 2011 ist es amtlich. Arme Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Gutscheine für Lernhilfen, Angebote von Sportvereinen, warme Mittagessen in Schulen oder Kindertagesstätten und einiges mehr. Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können die Leistungen für ihre Kinder beantragen. Die Bundesregierung weigerte sich, die Regelsätze...

Mit Bezug auf Mike Schwarz' Artikel vom 12.03.2011 (...Müllproblem im Landkreis...), dessen Ansicht ich hundertprozentig teile, stellt sich die Frage, ob einige "Verursacher" überhaupt ein Umweltbewußtsein besitzen und wie oder ob Appelle an deren Vernunft durchdringen können. In Zeiten, wo Jugendliche die Wehrweide an der Eder als Rallye - und Partyplatz nutzen, ihre Pappbecher, Pizzaschachteln und Flaschen wahllos in die Gegend werfen, so dass die Stadt mit dem Aufräumen kaum hinterher kommt...

Gewiss, es ist nicht leicht, jetzt schon an die nächste uns bevorstehende Jahreszeit zu denken. Noch steckt uns der Frost dieser Tage in den Gliedern. Oder eine von einem lieben Mitmenschen eingefangene Erkältung will einfach noch nicht aus dem Körper verschwinden. Trotz allem, der Frühling kommt - und das ist so sicher wie die nächste Bürgermeisterwahl in Marburg im März. Der Hessenlöwe grummelt bereits. Welchem Kandidaten er dabei gern mal die Zähne zeigen möchte, muss jeder mit sich selbst...

Das ZDF sendet eine kritische Dokumentation über privatisierte Kliniken: „Der Patient als Ware – Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt“. Ärzte aus Marburg äußern sich kritisch über die Abläufe im privatisierten Uniklinikum. Nun schlägt die Rhön-Klinik AG, Eigentümerin des Klinikums, laut Medienberichten (OP und FR) zurück. Mit Unterlassungsklagen sollen die KritikerInnen mundtot gemacht werden. Pikanterweise ist Rezzo Schlauch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen,...

Die Grünen haben 23 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 27. März 2011 nominiert. Die grüne Stadträtin Renate Schumacher ist abermals Spitzenkandidatin. Auf Position Zwei kandidiert Fraktionsvorsitzender Roger Winter gefolgt von Felicia Proschitzki, Josef Wingsheim und Cornelia Wicht-Gerhardt. Als Neulinge bewerben sich der IT-Kaufmann Oliver Bode, die Lehrerin Anne Langheinrich, die Arzthelferin Christel Wenzel-Saggel, die Kita-Leiterin Angelika Baus und die Industriekauffrau...

Marburgerinnen und Marburger, deren Bestattungskosten vom Sozialamt getragen werden, sollen künftig in Marburg beigesetzt werden. Dies fordert die Marburger Linke in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung (StVV) im November. Hintergrund ist die Antwort von OB Vaupel am Freitag in der StVV, auf eine Frage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (Marburger Linke). Schäfer fragte, was mit Verstorbenen geschieht, die keine Angehörigen hätten oder kein Geld, um ein menschenwürdiges Begräbnis zu...

Landauf, landab verbreiten die Nachrichtenagenturen die Mär, Solarstrom vom Dach treibe die Strompreise in die Höhe. Auch die Oberhessische Presse streute diese Nachricht sowohl Online als auch gedruckt unter das Volk. Hin und wieder hilft es, sich einfach mal ein wenig zu informieren. Auch Journalisten sollten dies tun, bevor sie kritiklos die Horrormeldungen der Energieriesen und ihrer hoch bezahlten Experten nachbeten. Zu den Auswirkungen der Einspeisung von Photovoltaik-Strom auf die...

Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ohne Visionen für die Offenbacher Kunstansichten – Uwe Kampmann setzt dagegen Der Offenbacher Oberbürgermeister und Kulturdezernent Horst Schneider macht einen Rückzieher bei der Ausrichtung der zukünftigen Offenbacher Kunstansichten.Der SPD Frontmann vergibt die Chance, das Offenbach sein kreatives Potential im Bereich der darstellenden Kunst, wirtschaftlich erfolgreich auf dem deutschen Kunstmarkt positionieren kann. Vor wenigen Jahren kaufte der...

Die Fraktion Marburger LINKE setzt das Thema „Neuer Botanischer Garten“ auf die Tagesordnung der Sitzung der StVV am kommenden Freitag (25.6. 16.00 Uhr) Besucher herzlich willkommen! Der Neue Botanische Garten auf den Lahnbergen ist in seinem Bestand existentiell bedroht. Die Marburger LINKE fordert den Erhalt dieses Kulturgutes. Da der Neue Botanische Garten sich zu einem sehr attraktiven Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger Marburgs entwickelt hat, ist auch der Einsatz...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt das Thema „Rekommunalisierung der Stromnetze“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 26. März 2010. In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises laufen die Konzessionsverträge der Stromnetze aus. In den Städten und Gemeinden findet derzeit eine intensive Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionen statt. Landrat Fischbach hat in einer aktuellen Stunde des Kreistages am 27. März 2009 zu diesem Thema gesagt, er werde alles...

Gegner von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg beschwören vor allem eine Verschandelung der Landschaft durch "Windkraftmoster". Die Stadt Marburg hat daher die Firma Enveco GmbH beauftragt, eine Visualisierung von möglichen Anlagen auf den Lahnbergen vorzunehmen. Diese Visualisierung wurde gestern im Umweltausschuss vorgestellt. Sei können sich diese Visualisierung auf der Homepage der Marburger Linken selbst ansehen. Fazit: Monster sehen anders aus! Windkraftanlagen auf den...

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird. Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der...

Marburger Linke will Akzeptanz für Windkraftanlagen auf den Lahnbergen erhöhen. Baustoff Holz soll geprüft werden. Haushaltsüberschüsse in Windkraft investieren Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beschäftigte sich in der Fraktionssitzung am 19. Oktober ausführlich mit dem geplanten Zubau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg. Die Marburger Linke begrüßt den geplanten Zubau von Windkraftanlagen im Landkreis...

Bund und Land müssen handeln Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden. Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009...

Ungeschickte Praxis führte zu Fehlinterpretationen Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) wollte per Dringlichkeitsantrag den Magistrat veranlassen, über Ungereimtheiten bei der Veröffentlichung von Niederschriften der StVVim Internet, Auskunft zu geben (siehe nachstehenden Beitrag). Nachdem der Dringlichkeitsantrag der Fraktion im Büro des Stadtverordnetenvorstehers eingegangen war, begann eine intensive Suche nach den Ursachen für die...

Gravierender Regelverstoß festgestellt. Genehmigtes Protokoll nachträglich verändert - Marburger Linke fordert Aufklärung vom Magistrat Am Freitag ist Stadtverordnetenversammlung in Marburg. Die Stadtverordneten treffen wichtige Entscheidungen. So soll unter anderem der Nahverkehrsplan für Marburg verabschiedet , der Jahresabschluss des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg (DBM) genehmigt und die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Mittelhessen abgesegnet werden. Die komplette...

Marburger LINKE greift offenen Brief von ver.di auf Die Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beriet in ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung den offenen Brief von ver.di Mittelhessen an die Marburger KommunalpolitikerInnen zum Thema "Ein-Euro-Jobs bei der Praxis gGmbH". Die Fraktion wird dieses Thema in die StVV einbringen (Antrag). Die Mitglieder der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stimmen mit ver.di...

Mit einem bundesweiten Ideenwettbewerb will die Marburger Linke nach Lösungen suchen , wie die Stadtautobahn aus dem Marburger Stadtbild verbannt werden kann. Immer wieder wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg die Belastungen der MarburgerInnen durch die Stadtautobahn thematisiert und nach Lösungen für die Menschen gesucht. Eine Einschränkung der Lärmemissionen durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung scheiterte am Widerstand des Regierungspräsidiums in Gießen. Einen neuen...

Gero's Linkes Café Sonntag nachmittag 15.00 Uhr. Tatort: Das Linke Zentrum in der Frankfurter Straße 15 in Marburg. Georg Fülberth liest: Wie immer: witzig, kenntnisreich und schlagfertig. Über 20 Menschen verfolgten die Lesung aus seinem jüngstem WerK: "DIE LINKE - und wenn sich die Dinge ändern". Schnell entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die Zukunft der LINKEN, der Sozialdemokratie und das Ende oder Nicht-Ende des Kapitalismus. "Blattlauskapitalismus" als Lösung der Eigentumsfrage...