Kommunalpolitik

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

In einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Stadtratsfraktion fordert die Jungen Union Günzburg eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte der Feuerwehren in Günzburg. Wie die JU-Ortsvorsitzende Verena Ermer erklärt, wurde die Junge Union in Gesprächen mit aktiven Jugendfeuerwehrlern auf diese Thematik aufmerksam gemacht. „Wir sehen eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte durchaus als angebracht und haben diese Anregung gerne aufgegriffen.“ Der CSU-Nachwuchs fordert deshalb, dass die 1....

„Das neue Jahr beginnt für die Feuerwehren im Landkreis Günzburg gleich mit einer guten Nachricht: Der Freistaat erhöht seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Die geltenden Förderfestbeträge werden zum 1. Januar 2012 pauschal um zehn Prozent angehoben. Dies bedeutet mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren und eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Bayern fest zu seinen Feuerwehren steht“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter....

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...