Kommunalfinanzen

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Vom Bund der Steuerzahler gibt es jetzt 500 Spartipps für Kommunen. Im Rahmen der heutigen Sendung der Aktuellen Stunde im WDR - Fernsehen wurde auch darüber berichtet. Über den anhängenden Link gelangt man zu weiteren Informationen. http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/spartipps-... Als Download gibt es die 500 Spartipps für Kommunen vom Bund der Steuerzahler über den anhängenden Link. Da ich bis heute leider in Zusammenhang mit der Finanzsituation der Stadt Schwerte keinen einzigen...

Überraschend hat Oberbürgermeister Egon Vaupel in der Oberhessischen Presse angekündigt, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken. Damit greift er eine Idee der Fraktion der Marburger Linken auf, die dies immer wieder gefordert hat. „Links wirkt“, so kommentiert Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, die Absicht des Oberbürgermeisters, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu bedenken. Gebetsmühlenartig habe seine Fraktion in den...

Da sage noch jemand, bei einem öffentlichen Bürgerhaushalt-Verfahren könne man keine originellen Einsparvorschläge erwarten. Beim von der Stadt Seelze moderierten Verfahren im Internet hat ein Teilnehmer angeregt, Seelze einfach aufzulösen und unter den Nachbarstädten aufzuteilen: „Noch radikaler wäre vermutlich eine Zerschlagung der Stadt Seelze und beispielsweise eine Eingliederung der Stadtteile/Dörfer wie folgt: Dedensen zur Stadt Wunstorf, Gümmer, Lohnde und Seelze zur Stadt Garbsen,...

„Bayern wird eine Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der Kommunen nicht mittragen. Die CSU steht auch in Berlin für eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Deswegen muss gerade die Reform der Gewerbesteuer sorgfältig geprüft werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf die Bemühungen Bayerns, im Rahmen der bundesweiten Gemeindefinanzkommission die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und...