Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Lokalpolitik
Gregor Gysi und Katja Kipping halten bei ihrer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«

Koalitionsvertrag: Nicht geliefert!

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

  • Hessen
  • Marburg
  • 28.11.13
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Lokalpolitik
Positiv überrascht über die sozialdemokratische Handschrift im neuen Koalitionsvertrag: Vize-Präsidentin des Bundestages Edelgard Bulmahn.
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Politischer Stammtisch ganz aktuell: Edelgard Bulmahn sprach über das wenige Stunden alte Koalitionsabkommen

Gerade verbreiteten die Nachrichtensprecher die Meldung, dass SPD und CDU sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet haben – schon wurde das Abkommen im SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundesabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments Edelgard Bulmahn hatte die Genossen am heutigen Mittwochabend (27. November) zu einem politischen Stammtisch in das Wahlkreisbüro von Doris-Schröder-Köpf an der Hildesheimer Straße eingeladen und konnte eine ausgehandelte...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld
  • 27.11.13
Lokalpolitik

Die Mindestlohnlüge der Großen Koalition

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 27.11.13
  • 32
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