Koalitionsverhandlungen

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Bundestagswahl 2013
Lokalpolitik

Große Koalition: Volksabstimmungen geplant. Nur Alibiveranstaltung?

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 12.11.13
  • 15
Lokalpolitik

SPD und CDU planen Kindergelderhöhung

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 22.10.13
  • 3
Lokalpolitik

MINDEST Lohn 8,50 €uro Für Alle? Für Alle! Und wer dagegen ist.

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 21.10.13
  • 80
  • 1

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Mindestlohn Armut Europa CDU Gewerkschaft Bremer Friedensforum Energiewende Ampel Asylbewerber Politik Düsseldorf Große Koalition
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