Koalition

Beiträge zum Thema Koalition

Lokalpolitik

Steuerpoker mit gezinkten Karten.

Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Schon die...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 20.10.09
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