Koalition

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr im Rahmen einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisebene zog der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und München: „Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung geführt. Dies ist zutiefst sozial und trägt den Herausforderungen unserer Zeit in besonderem Maße Rechnung“, so der...

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...