Klage

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Verwaltungsgericht
Lokalpolitik
Das Verwaltungsgericht in Köln hat den Verkehrsversuch Deutzer Freiheit gekippt. Die Partei FREIE WÄHLER fordert das „Ende der Wende“ und den Stopp ähnlicher Verkehrsversuche in Köln, zum Beispiel auf der Venloer Straße in Ehrenfeld. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Urteil Deutzer Freiheit
Freie Wähler Köln fordern Ende der Wende und Stopp weiterer Verkehrsversuche

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 03.08.23
  • 5
Ratgeber

Dienstunfall beim / wegen Lesen eines Schreibens?

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Aachen
  • 18.12.14
  • 44
  • 8
Lokalpolitik
Keine Sexsteuer - Etappensieg für Bordellbetreiber | Foto: KDH / Creative Commons Share Alike - CC SA

Es kommt doch auf die Größe an ...

20.10.2012 Es kommt doch auf die Größe an ... Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Etappensieg für Bordellbetreiber 19. Oktober 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 21.10.12
Freizeit

Kreuznacher Jahrmarkt 2012 wieder ohne Autoscooter

In den vergangenen 40 Jahren stand auf dem Kreuznacher Jahrmarkt kein Kinder-Autoscooter – und das wird auch so bleiben. Ein Betreiber eines Autoscooters klagte gegen die Entscheidung der Stadt, die Fahrgeschäfte mit Erschütterungsgefahr nicht zuzulassen. Doch das Koblenzer Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Jahrmarkt in Kreuznach wird an fünf Tagen im August von bis zu einer halben Million Menschen besucht und verspricht Schaustellern ein gutes Geschäft. Deshalb bewerben sich jedes Jahr...

  • Rheinland-Pfalz
  • Bad Kreuznach
  • 25.07.12

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