Klage

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

Am 26. Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage U81 entschieden und alle vorgetragenen Argumente verworfen,“ merkt Alexander Führer, ÖPNV-Experte der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an. Das Gericht sagt: 1.) Die 1,9km lange Strecke vom Freiligrathplatz zum Flughafen ist planerisch gerechtfertigt. 2.) Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten. 3.) Es trägt, trotz der vorhandenen 11 Bus- und Bahnlinien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...