Klage

Derweil die Jobcenter nach Lust und Laune klagen dürfen, sollen die Rechte der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. Derzeit liegt im Bundestag ein Gesetzentwurf um die Rechte der Betroffenen der Agenda 2010 immer weiter einzuschränken. Tausende Klagen liegen monatelang bei den Sozialgerichten, bevor diese durch ein Gericht verhandelt werden. Ein Mitarbeiter eines Berliner Sozialgerichts, sagte, das Gericht müsse 1 Jahr schließen um alle Fälle abzuarbeiten. Anstatt nun die unsinnigen...