Kirchhain

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika. Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Wortwolken schaffen keine Arbeit Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll. Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände...

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

Papier ist geduldig Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit"...

Verärgerte Bürgermeister von Kirchhain, Stadtallendorf und Neustadt trafen sich am 12. November zu einem Pressetermin am Stadtallendorfer Bahnhof. Grund dafür war die Behauptung des Bürgermeisters von Fronhausen, dass sie sich haben ködern lassen, für die Streichung von Zughalten zwischen Marburg und Gießen zu stimmen. Hintergrund für die Unterstimmigkeiten ist die Idee, durch Streichung von Zughalten zwischen Gießen und Marburg für einen RegionalExpress-Stundentakt zwischen Marburg und...

Bundesagentur will wohl NSA toppen Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum...

Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht und fordert eine vollständige Gleichstellung der kirchlichen Beschäftigten. Sharma, der im Parteivorstand der LINKEN für kirchenpolitische Fragen zuständig ist, erklärt: Die evangelische Kirche bewegt sich, aber noch lange nicht genug. Das...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen«, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichten: Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts...

Erstmals in dieser Wahlperiode eröffnete DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Stadtallendorf einen InformationsStand hinsichtlich der Landtagswahl sowie der Bundestagswahl. Mitwirkende waren auch der Landtagskandidat JAN SCHALAUSKE und Bundeswahlkandidat JENNIS EHLING. Erstanunt waren beide Kandidaten über den Wissensdurst Stadtallendorfer Bürgerinnen und Bürger die das Informationsmaterial den Kandidaten förmlich aus der Hand rissen. Viele Informationen wurden den Bürgern Stadtallendorfs...

Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet Nachdem im Oktober 2012 linke Kommunalpolitikerinnen aus Doberlug-Kirchhain in der Ohmstadt waren, statteten die Kirchhainer Linken vom 7. bis 9. Juni einen Gegenbesuch ab. Unter der Leitung des Stadtverordneten Reinhard Heck bereiste eine sechsköpfige Gruppe unsere Partnerstadt in der Niederlausitz. Nach einer langen Anreise, das Hochwassergebiet südlich umfahrend, empfing Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP), die Besucher aus Kirchhain und ihre...

Die Verbotsorgien von Innenminiser Rhein und der Stadt Frankfurt sind gescheitert. Zigtausende protestierten in „Bankfurt“ gegen Krise, Krieg und Kapital. Sie ließen sich nicht einschüchtern, nahmen selbstbewusst, kreativ und friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. DIE LINKE als aktive Kraft im Blockupy-Bündnis konnte viel Mut schöpfen. 25.000 Menschen aus einem breiten politischen Spektrum kamen auf den Aufruf des Blockupy-Bündnisses hin am 19. Mai nach Frankfurt...

In der Nähe von Langenstein befindet sich der Hof Netz, über dessen Geschichte ich heute berichten möchte. Auf halber Strecke von Kirchhain nach Stadtallendorf liegt Hof Netz, eingebettet zwischen Main-Weser-Bahn und der stark befahrenen B 454. Als ich mit meinem Auto auf den Hof fuhr, wurde ich neugierig von zwei Hunden empfangen. Neben einem Eichertraktor stand der heute 87-jährige Hofbesitzer Ludwig Dönges und reichte mir freundlich lächelnd die Hand. Herr Dönges zeigte mir gerne das Anwesen...

Die Motorradfreunde Marburger Land e.V. führen auch in diesem Jahr wieder eine Busfahrt zu einem besonders sehens- und erlebenswerten Weihnachtsmarkt durch. Diesmal ist das Ziel die niedersächsische Stadt Braunschweig. Inmitten eindrucksvoller historischer Bauwerke rund um den Dom Heinrichs des Löwen präsentieren sich mehr als 140 liebevoll gestaltete Marktstände mit kunstvollem Handwerk und kulinarischen Spezialitäten aus der Region und aller Welt. Überdachte Holzflöße im funkelnden...

Ein spektakulärer Unfall ereignete sich am Freitagmittag auf der Landesstraße zwischen Marburg und Kirchhain auf der Höhe von Großseelheim. Dabei wurden ein Mann schwer und eine Frau leicht verletzt. Nach ersten Feststellungen der Polizei geriet der Fahrer eines Citroen C1, der Richtung Marburg unterwegs war, aus unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn, wo ihm ein Pulk von drei Autos entgegen kam. Der Kleinwagen touchierte das erste dieser drei Autos, einen Toyota, der daraufhin ins...

Am Donnerstagvormittag starb ein 57-jähriger Erksdorfer bei einem Unfall auf der B62 nahe Kirchhain. Aus bisher ungeklärten Gründen zog ein 57-Jähriger gestern auf der Bundesstraße 62 nahe der Ausfahrt Kirchhain-West mit seinem Wagen von der rechten auf die linke Spur und stieß mit einem Lastwagen frontal zusammen. Mehrere Stunden lang war die Bundesstraße 62 voll gesperrt beziehungsweise nur eingeschränkt nutzbar. Ein Sachverständiger muss nun die Unfallursache klären. Während sich der...

Manchmal können die Angeklagten in einem Betrugsprozess selbst die eigentlich Geschädigten sein. So geschehen in einer Verhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht. Vor Strafrichter Joachim Filmer musste sich ein Ehepaar verantworten, weil es zwischen März und August 2009 Leistungen des Kreisjobscenters bezogen hatte, obwohl der Ehemann in dieser Zeit einer Arbeit als Fahrer bei einem Stadtallendorfer Unternehmen nachging. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit hatte die Ehefrau nicht angegeben, als...

Der Planungsmarathon zum Weiterbau der Autobahn 49 geht wieder einmal in eine kleine Warteschleife. Die Planungsunterlagen für den Abschnitt von der Anschlussstelle Stadtallendorf Nord bis zur Einmündung der Straße in die Autobahn 5 Kassel–Frankfurt bei Gemünden/Felda müssen neu offengelegt werden. Das teilte der Gießener Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit. Laut Witteck sind umfangreiche Planänderungen für die Pflicht zur neuerlichen Offenlegung der Unterlagen verantwortlich. Hessen Mobil...

„Über 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ‚Schlecker‘ und ‚Ihr Platz‘ bangen nach der Insolvenz um ihre Arbeitsplätze. Sie haben für die Familie Schlecker ein Milliarden-Vermögen erarbeitet. DIE LINKE. Ortsverband Kirchhain und Stadtallendorf unterstützt ihre Forderung, dass das gesamte Vermögen der Familie nun für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt werden muss. „Anton Schlecker, der im Jahr 2011 mit einem geschätzten Vermögen von zwei Milliarden Euro zu den reichsten Männern...

Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der so genannte Radikalenerlass, der eine Prüfung der politischen Gesinnung zur Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst machte. Eine „Regelanfrage“ beim inzwischen berüchtigten Verfassungsschutz ging einer möglichen Anstellung voraus. Betroffen waren Kommunisten, linke Sozialdemokraten und andere aufrechte Demokraten. Lehrer, Beamte im öffentlichen Dienst, Lokführer, Postbeamte und Erzieher wurden –„aus dem öffentlichen Dienst...

Seit Menschengedenken dient uns der Wald als Lieferant von Bau- und Brennstoffen. Seine Bedeutung als Rohstofflieferant nimmt im Zusammenhang mit der Energiewende noch deutlich zu. 3,4 Milliarden Kubikmeter Holzvorrat stehen in deutschen Wäldern, die nach dem Nachhaltigkeitsgrundsatz bewirtschaftet werden. Das bedeutet: Einem Wald soll pro Jahr nicht mehr entnommen werden, als in einem Jahr nachwächst. Trotz dieser Selbstbeschränkung zum Schutz des herausragenden Ökosystems Wald ist die...

Wegen „Böswilliger Diensterschwernis“ hat das Kirchhainer Amtsgericht am Dienstag einen heute 22-jährigen Polizeischüler zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das unter Vorsitz von Richter Joachim Filmer Gericht sah es nach fünfeinhalbstündiger Verhandlung als erwiesen an, dass der damalige Obergefreite und Hilfsausbilder einer in Neustadt stationierten Ausbildungseinheit der Bundeswehr am 7. September 2010 Rekruten eines Zuges vorsätzlich schikaniert hat. Laut...