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Beiträge zum Thema Kanzler

Lokalpolitik
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DER KRIEG IN DER UKRAINE
Putin erhöht die Drohungen gegen Europa rasant. Reichsbürger ist ein russisches Projekt, das darauf abzielt, Deutschland zu destabilisieren

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bonn
  • 20.12.22
  • 1
Lokalpolitik
Foto: Pixabay

Bundeskanzler Scholz spricht Machtwort

Bundeskanzler Olaf Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, indem er in den Streit des Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck (B'90/Die Grünen)  und des Finanzministers Christian Lindner eingreift und ein Machtwort spricht: "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen." Ein Kompromiss, der sowohl von den Grünen als auch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 17.10.22
  • 4
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