Lokalpolitik
Demokratie und die Kammern – Kammerfunktionäre reden Klartext
Der Kernsatz zur Beantwortung der Frage wie viel Demokratie in den Kammern steckt, stammt von Rechtsanwalt Dr. Christian Gross, Referatsleiter Recht beim DIHK. Dieser Satz lautet so schlicht wie richtig „Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern unter fallen nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips“. Wenn die Kammern nach einer starken einheitlichen Interessenvertretung rufen, die nur mit der Zwangsmitgliedschaft umsetzbar sei, so steht das im...