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Jahreswirtschaftsbericht ist Dokument einer peinlichen Doppelmoral: DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 13.02.14
Lokalpolitik
„Verschiedene Gründe“ bewogen Neustadts Magistrat, das ohnehin nur bis März befristete Pachtverhältnis für die Bewirtschaftung des Hauses der Begegnung zu kündigen. | Foto: © Florian Lerchbacher
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Neustadt /Hessen: Die „Ehe auf Zeit“ hält nicht lange

Noch vor wenigen Monaten hatte sich Bürgermeister Thomas Groll gefreut, einen Pächter für das Haus der Begegnung gefunden zu haben, der das Gebäude bis Ende März 2012 bewirtschaftet. Erst Ende August des vergangenen Jahres hatte die Stadt Neustadt einen Pachtvertrag für das Haus der Begegnung mit Frank Müller geschlossen – nach etwas über vier Monaten folgte die Kündigung Inzwischen jedoch hat sich die Lage geändert: Am Mittwochabend kündigte der Magistrat der Stadt das Pachtverhältnis mit dem...

  • Hessen
  • Neustadt (Hessen)
  • 13.01.12

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