Justizversagen

Beiträge zum Thema Justizversagen

Lokalpolitik

Ich fordere Schadenersatz und Wiedergutmachung bei Staatsanwaltschaftsfehlern

Beispiel über Folgen von Staatsanwaltschaftsfehler mit Hilfe eines Schreibens vom 1. April 2019 an die Staatsanwaltschaft Lörrach. Natürlich wird dieser Fehler weder eingestanden noch gibt es einen Schadenersatz und/oder Wiedergutmachung. Die hier dabei entstandenen Folgen für mich können nicht veröffentlicht werden, weil ein Rechtsfall vom 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Ich warte auf eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Freiburg....

  • Baden-Württemberg
  • Lörrach
  • 27.02.22
  • 2
Blaulicht

Deutsche Justiz – Schonzeit für notorische Betrüger

Peine. Laut ihrer Aussage steckte die dreifache Mutter in finanziellen Schwierigkeiten. „Ich hatte kein Geld zur Verfügung, um meine Stromrechnung zu zahlen“, erklärte die geständige Angeklagte. Deshalb hatte sie sich kurzerhand dazu entschieden, eine Spielekonsole zu versteigern, die sie aber gar nicht besaß. „Das Geld wurde mir anschließend überweisen“, gab die Peinerin zu. Der Plan war es, den Kunden eine Zeit lang warten zu lassen, um ihm innerhalb von zwei Wochen das Geld zurückzahlen zu...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 06.03.17
  • 1
Lokalpolitik
Christian Wulff, Bundespräsident a. D. | Foto: © Bild: www.bild.de CC
3 Bilder

Offener Brief an Bundespräsident a. D. Christian Wulff

Welche konkreten Taten folgen der überfälligen Medienschelte bei der Buchpräsentation? Als der frühere Bundespräsident Christian Wulff sein Buch “Ganz oben – ganz unten“ präsentierte, schilderte er nicht nur die Dinge aus seiner Sicht sondern geißelte – ähnlich der Bänkerschelte von Lindau: seine wohl tatsächliche Untragbarkeits- und Abgangsursache – die Medien am konkreten Beispiel des ihm Zugefügten, des leidvoll Erfahrenen. Unübersehbar und über diesen konkreten Fall hinaus: die 4. Gewalt im...

  • Hamburg
  • Hamburg
  • 12.06.14
  • 2
  • 1
Lokalpolitik
Was ist los mit Deutschlands' Justiz ?
Video

Der Fall Gustl Mollath-Bayerische Justiz – ein Irrenhaus?

Quelle: gustl-for-help.de Helfen Sie durch Ihre Unterschrift mit, das Herr Mollath wieder frei kommt und die Umstände seiner Einweisung untersucht werden können. Petition:Untersuchung im Fall Mollath Vor 6 Jahren – am 8. August 2006 – stand der Ingenieur Gustl Mollath nicht vorm Amtsgericht, sondern vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Ihm wurde vorgeworfen, er habe seine Frau verprügelt und die Reifen an den Fahrzeugen verschiedener Personen, die gegen ihn tätig wurden,...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 17.11.12
  • 3
Lokalpolitik

Achtsamkeit – wo gibt es die?

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der...

  • Bayern
  • München
  • 05.02.10
  • 1
Lokalpolitik
... näher am Menschen | Foto: CSU Werbung

Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man...

  • Bayern
  • München
  • 29.01.10
  • 2
Lokalpolitik
Bundespräsident Horst Köhler | Foto: www.bundespraesident.de

Bundespräsident Köhler’s Achtsamkeit

Anspruch und Wirklichkeit Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden. An die Verantwortlichen der Finanzkrise appelliert er ferner nachzudenken, denn Geld dürfe den Menschen nicht beherrschen, sondern müsse ihm dienen. Sein eigenes...

  • Berlin
  • Berlin
  • 02.01.10
  • 1
Lokalpolitik
Wappen Sachsen | Foto: www.justizversagen.de

Und einen Sachsensumpf gibt es doch …

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit bei einer Sparkasse in Bayern Vorstand...

  • Sachsen
  • Löbau
  • 30.07.09
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