Justiz

Der Vorwurf der Begünstigung, in diesem Fall gegen das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ist eine Anschuldigung, die Konsequenzen fordert: Entweder ist der, gegen das Bundesverfassungsgericht, erhobene Vorwurf des Polizei-Amtsrates i. R.. Völker, falsch und unbegründet, und somit als ein solcher NICHT haltbar, ODER aber er ist richtig und begründet, und die an der fraglichen Entscheidung beteiligten Karlsruher Richter sind als Wahrer des Rechtsstaates NICHT mehr haltbar. Es bleibt der...