Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Lokalpolitik
Amtsgericht Pforzheim, Außenansicht | Foto: © Bild: www.archeviva.com CC
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Amtsgericht Pforzheim ein rechtsfreier Raum?

Als wäre der, am 24. September 2020, 09.30, in Saal 242 des Amtsgericht Pforzheim zur Verhandlung anstehende Rechtsstreit nicht schon an sich bizzar genug, nein: seine unschöne Begleitmusik eröffnete einen Blick auf unsäglichste Justiz-Praxis, mit unguten Erinnerungen bis hin zur NS-Zeit. Dass Amtsgerichtsdirektor Oliver Weik über sein politisches Engagement in die Thematik involviert ist, gibt der Sache obendrein ein Gschmäckle, wirft Fragen von Befangenheiten, Einflussnahmen bis hin zu...

  • Baden-Württemberg
  • Pforzheim
  • 24.09.20
  • 3
  • 1
Lokalpolitik
Peter Köberle | Foto: © Bild: www.rammegate.com CC

Mord verjährt nie

Was verbergen die Sächsische Justiz und Politik, wenn sie auch nach 20 Jahren noch nicht an einem wirklichen Ermittlungsergebnis eines heimtückischen Mordanschlages interessiert sind? Diese Frage stellt sich heute – auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher. Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte...

  • Sachsen
  • Rammenau
  • 30.07.16
  • 1
  • 2
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 21.02.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Alfred Sauter: „Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich ächten und härter bestrafen!“

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 24.06.10
  • 7
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