Jan-Christoph Oetjen

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der...