Jan-Christoph Oetjen

Polizeieinsatz bei G20 Jan-Christoph Oetjen: Sonderurlaub für Polizisten nach G20-Einsatz – Warme Worte und Verurteilung der Gewalt reichen nicht aus Hannover. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen neben Danksagungen für die Polizei auch entsprechende Handlungen der Politik. "Die Polizisten haben in  Hamburg einen anstrengenden und belastenden Einsatz hinter sich gebracht. Da reichen warme Worte und eine Verurteilung der...

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von...

Jan-Christoph Oetjen: Wahlkampf wichtiger als Polizeiausrüstung – Innenminister verpennt die Digitalisierung Hannover (ein) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Chaos, Mängel und Verzögerungen rund um die Ausrüstungsbeschaffungen für die niedersächsische Polizei: „Nach falschen Zielfernrohren und falschen Verschlussköpfen hatte ich mir heute vom Innenminister etwas mehr erwartet, als den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen. Er bleibt nach wie vor...

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der...