Interessantes aus Sachsen-Anhalt

Das Jobcenter Burgenlandkreis ist gerade dabei das Landesprogramm "Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben" mit Leben zu erfüllen. Man plant drei Schwerpunkt 1.) soziales (Kindergärten/Seniorenbetreuung) 2.) "Grüner Bereich, 3.) Tourismus Das Programm mit "Mehraufwandsentschädigung" (1 Euro Job) ist bis zu zwei Jahre im ortsnahen Wohnbereich ausgelegt. Es folgt der unseligen Unterstellung das Langzeitarbeitslosen das Arbeiten erst beigebracht werden muss, das sie unqualifiziert sind, keine...

Im heutigen Naumburger Tageblatt findet sich auf Seiite 9 der Artikel "Grundloses Fehlen ist teuer" sowie ein Kommentar dazu. Auf den ersten Blick vermittelt der Beitrag, dass unser Sozialsystem mißbraucht wird und deshalb Sanktionen notwenig und richtig sind. Welch Grusel: 450 Menschen erschienen nicht zum Termin. Richtige Schlussfolgerung: SANKTIONIEREN! Doch man muss schon weiterlesen und fragen! Es gibt hier 14.273 HARTZ IV Empfänger, davon wurden 10-15 - nicht Prozent sondern Personen -...

- Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfänger strenger ahnden - Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren - „Sozialwidriges Verhalten“Kampf gegen Betrug? So streng wollen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger bestrafen - Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weis unge n § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (PDF) Nun wieder geht der Kampf gegen "sozialwidrigen Verhalten" von ALG II/ HARTZ IV Empfängern weiter. Erst...

Zur Zeit liegt ja der Medienschwerpunkt auf dem Flüchtlingsproblem. Gleichzeitig fragt man sich warum soviel Haß und Ablehnung in der Bevölkerung ist. Kann es sein das es auch hiermit etwas zu tun hat? Jeder fünfte Deutsche ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Zur Zeit verwenden wir wieder mal Fremdwörter, um zu beschönigen oder / und zu verschleiern. Aus Flüchtlingen und Asylsuchenden werden "Residenten" oder "Refugees" obwohl die Begriffe hier eigentlich nicht richtig sind. siehe: Wikipedia-Resident und Warum Flüchtlinge jetzt oft "Refugees" heißen Diese unterliegen, falls sie sich daran halten, einer Residenzpflicht, soll heißen, sie müssen sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Siehe auch: Residenzpflicht-Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht Aber...

Zuerst die gute Nachricht: Die Familienkassen zahlen ab September 2015 vier Euro mehr an die Kindergeldberechtigten aus. Familien werden die Kindergelderhöhung von vier Euro je Kind frühestens im September erhalten, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar. Nun die schlechte Nachricht: Alle HARTZ IV Bezieher von Kindergeld werden bald ein Rückforderungsschreiben von den Jobcentern erhalten mit dem Satz: "Sie haben zu Unrecht Leistungen bezogen" und...

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 22./23. August wird berichtet (siehe Artikel und Kommentar). Darf man fragen wieso auf einmal ein Arbeitsmarkt mit über 3 Mio überflüssigen Arbeitslosen, auf einmal dringend Arbeitskräfte im Asylheim sucht? Während mit Hartz IV Menschen gnadenlos gefordert und sanktioniert aber nicht gehört werden, wärend Menschen, die Arbeit suchen aber nicht finden, sehen Sie, wie Behörden, Ämter, Politiker an Ihnen vorbei agieren. Bin ich schon PEGIDA, Wutbürger, Nazi, wenn...

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

"Der Spiegel" berichtet: Lohndumping-Urteil: 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein. Das hat nun ein Arbeitsgericht entschieden. Das Gericht argumentierte, die Bürokräfte eines Anwalts hätten den Lohn freiwillig akzeptiert. Auch "Der Stern" kommentiert das Lohndumping-Urteil. Wenn man also "Freiwillig" auf einen "gerechten und angemessenen" Lohn verzichten kann, wozu dann noch "Mindestlöhne"? Sollte das "Schule" machen, wird es bald gar...