Interessantes aus Sachsen-Anhalt

Beiträge zum Thema Interessantes aus Sachsen-Anhalt

Ratgeber
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BGH: Was draufsteht muss auch drin sein!

Laut Urteil des BGH (Az. I ZR 45/13) muss drin sein was draufsteht. siehe z.B. hier: - Urteil zu „Mogelpackungen“ Bilder auf Lebensmittelverpackungen - Teekanne-Verpackung: Gericht verbietet Himbeertee ohne Himbeeren - Bundesgerichtshof : Im Himbeertee müssen Himbeeren sein Da habe ich mal in unserem Teepackungen nachgesehen und siehe da. Da sind Bilder und Versprechen, die sich so in der Inhaltsliste nicht wiederfinden. Da gibt es Granatapfel ohne Granatapfel und Granberry ohne Granberry. Habe...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 08.12.15
  • 4
  • 1
Lokalpolitik

Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz?

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 29.05.15
  • 24
  • 1
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