Innenministerium

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Blaulicht

Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg -Kabinett stimmt Änderungen zu-

Baden-Württemberg / Feuerwehr / 17.09.2009 / -„Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Änderung des Feuerwehrgesetzes zugestimmt und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Damit stellt die Landesregierung sicher, dass die Feuerwehren im Land auch in Zukunft eine solide Basis für ihre erfolgreiche Arbeit haben.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 16. September 2009, in Stuttgart Unter anderem werde durch die Novellierung die Wirtschaftlichkeit der...

  • Baden-Württemberg
  • Sindelfingen
  • 17.09.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Landtag unterstützt Vorstoß des Innenministers beim Feuerwehrführerschein

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 16.02.09
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