Infrastruktur

Bereits zur Mitte des Jahres 2012 soll der Ausbau der Staatsstraße 2027 südlich von Muttershofen angegangen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wird auch der Geh- und Radweg zwischen Ziemetshausen und Aichen komplettiert. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den 1. Bürgermeistern von Aichen und Ziemetshausen, Alois Kling und Anton Birle, in einem Schreiben mit. MdL Alfred Sauter: „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen...

Der Umbau der Kreuzung von Staatsstraße 2024 und Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen in einen Kreisverkehr wird vom Freistaat Bayern mit einem Betrag von 195.000 Euro bezuschusst. Die Förderung beläuft sich damit auf etwa 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 244.000 Euro. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat zwischenzeitlich vom Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, eine entsprechende schriftliche Mitteilung bekommen. Diese Mitteilung ist auch dem...

Mit einem Betrag von 140.000 Euro fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Ettlishofen und der Staatstraße 2020 in der Gemeinde Bibertal. Im Zuge der Baumaßnahme wird ferner ein Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Ettlishofen und der Staatsstraße 2023 bei Silheim angelegt. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Ausbau eines etwa 460 Meter langen Teilstücks...

Mit insgesamt rund 640.000 Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in Deisenhausen, Kötz, Münsterhausen und Ziemetshausen. Aus dem Bereich der Wasserversorgung wird ein Projekt in Münsterhausen gefördert. Zudem stellt der Freistaat Mittel für den Bau von Kleinkläranlagen in...

Die Oberbauverstärkung westlich Rettenbach sowie der Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach im Zuge der Kreisstraße GZ 31 werden mit einem Betrag von 195.000 Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Durch den Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach wird die Verkehrssicherheit im Ortsbereich wesentlich erhöht. Dies wird insbesondere durch den Bau eines durchgängigen Gehwegs an der Kreisstraße erreicht. Die...

Für den raschen Umbau der Kreuzung der Staatsstraße 2024 mit der Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen zu einem Kreisverkehr macht sich CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter stark. „Bei der Kreuzung handelt es sich um einen bekannten Unfallschwerpunkt. Der Neubau eines Kreisverkehrs ist deshalb dringend erforderlich.“ Der heimische Abgeordnete hat daher in einem Schreiben den Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL (CSU) darum gebeten, für den Neubau des Kreisverkehrsplatzes...

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben,...

Die über den Transportsektor eingenommenen Gelder sollen reinvestiert werden: "75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Dies sollte Grund genug sein, in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu investieren, statt die Mittel dafür zu kürzen. Des Weiteren sollten die Einnahmen, die über den Verkehrssektor...

Wie die Renten, werden auch die Kosten für Pflege, Diagnostik und Therapie solidarisch finanziert, das bedeutet: was jetzt an Beiträgen durch die Arbeitnehmer eingezahlt wird, wird auch sofort für die momentan anfallenden Kosten ausgegeben. Damit ist klar, wenn einerseits immer weniger Beiträge eingehen, weil der Anteil der Jungen in der Bevölkerung sinkt und weil von den Arbeitsfähigen immer mehr in Kurzarbeit stehen oder gar arbeitslos sind und andererseits ein immer größerer Bevölkerungsteil...

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages, den die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Mitwirkung von MdL Alfred Sauter in das Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Alfred Sauter: „Ziel muss es sein, den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertigzustellen.“ In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung...

In welcher Weise soll sich Günzburg an der Konversion des Fliegerhorstes Leipheim beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich auch die CSU in Günzburg in den letzten Monaten intensiv. Da das Gelände auf der Gemarkung von drei Gemeinden liegt, war für die CSU von Anfang an klar, dass ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gemeinden Leipheim, Bubesheim und Günzburg notwendig ist. Andernfalls wäre die Konversionsmaßnahme kaum bzw. nur schwierig durchführbar. Diese Zusammenarbeit soll in der...

Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 durch die Gemeinde Aichen wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält die Gemeinde Aichen für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 145.000 Euro. Sauter: „Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die...

Der Neubau der Resengrabenbrücke im Zuge der Kreisstraße GZ 1 am westlichen Ortsausgang von Burtenbach in Richtung Kemnat wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 190.000 Euro. Das alte Brückenbauwerk stammt aus dem Jahr 1951. Erhebliche Schäden an der Bausubstanz sowie Defizite beim Hochwasserschutz machten einen Neubau über den Resengraben...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte...

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Zu den Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten Anlässlich der Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten sind sehr enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesnetzagentur von der...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

Zur Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum: Anlässlich einer Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und der Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landesgruppe begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland flächendeckend mit einem Breitband-Internetanschluss zu...

Im Namen der CSU-Fraktion schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer (CSU) einen Brief an Oberbürgermeister Jauernig mit der Bitte, die Planung für den Ausbau der Kreuzung Siemensstraße - B 16 und den Zeitplan für den Umbau der Kreuzung Siemensstraße - Dillinger Straße, über die wir wenige Tage nach der Stadtratssitzung in der Günzburger Zeitung vom 7. Februar 2009 informiert wurden, im Stadtrat vorzustellen und zu erläutern. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Ein Jahrhundertprojekt für die Stadtentwicklung Günzburgs wurde mit der Fertigstellung des Neubaus der Donau- und Naubrücke sowie der Sanierung der Heidenheimer Straße im Bereich von Tierheim und Birkenallee im Jahr 2008 verwirklicht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die zweite, wichtige Verkehrsachse über die Donau wieder geöffnet. Die Zeit des Verkehrschaos hat wieder ein Ende. Starker Einsatz der CSU-Fraktion Die CSU-Stadtratsfraktion hatte sich stark für ein schnelles und konsequentes...

„Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

Günzburg (jw). Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2002 bis 2007 mit fast 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei manchen Baumaßnahmen mit mehr als 50 % an den Gesamtkosten. Für das Jahr 2008 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten in Höhe von über 4 Millionen Euro verursachen werden. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid sind zuversichtlich, dass wegen der guten...

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen wurde gemacht. Ab 01. Juli 2008 können die Gemeinden bei der Regierung von Schwaben Anträge für Planungen und Machbarkeitsstudien für die Förderung von Breitband-Anschlüssen stellen. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Schmid und Sauter zeigen sich erfreut, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet weiter vorangetrieben wird. Das Bayerische...

Die Günzburger CSU fordert für die Anlieger der Heidenheimer Straße schonenden Ausbau derselben in mehreren Abschnitten. Nach der Unterbrechung durch den Neubau der Donaubrücke und der noch bevorstehenden Erneuerung der Naubrücke müsse die geplante Erneuerung der Heidenheimer Straße so erfolgen, dass die Anlieger und insbesondere die Gewerbetreibenden angefahren werden können, fordert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat sich...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Die Post setze auf dem Land zu einseitig auf Partner-Filialen statt auf eigenbetriebene Filialen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Darunter leide die Qualität der Versorgung der Bürger mit Postdienstleistungen. Eine Partnerfiliale könne nicht denselben Service bieten, wie eine bewährte Postfiliale. In Städten wie Günzburg, Bad Wörishofen und Weißenhorn sollte man an den bewährten Postfilialen festhalten, setzt sich Nüßlein für mehr Kontinuität ein. Zu häufig bekomme...

Der angekündigte Stopp der Ausbauarbeiten an der Autobahn A8 beschäftigt die Junge Union. Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Autobahndirektion mit der Regierung von Schwaben besteht bereits Planreife. „Nachdem alle Grundstück gekauft wurden, Brücken geplant und zum Teil bereits im Bau sind, ist ein nunmehriger Stillstand bei den Bauarbeiten und der Bevölkerung nicht zu vermitteln und nicht verständlich“, so Christiane Schmalberger, CSU-Listenkandidatin für den Landtag. Die A8 ist nicht...

Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Beckstein fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Transrapidprojekt jetzt für dringend notwendige Infrastrukturprojekte Bayerns, insbesondere den Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg zu verwenden. Auch müsse der zügige Ausbau zwischen Augsburg und München durch das Betreibermodell sichergestellt werden. Die Zustände auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg seinen nur noch schwer zu ertragen. Für die...