Infektionsschutzgesetz

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Bevölkerungsschutzgesetz

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

  • Berlin
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  • 21.04.21
  • 1
Lokalpolitik
Bundesrat in Berlin

Debatte über Störer im Bundestag am Mittwoch. 18. November. 2020

Berlin. Besucher hatten am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. 18. November. 2020 im Deutschen Bundestag genötigt. Laut mehreren Berichten sollen die Besucher auf Einladung der AfD den Reichstag besucht haben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung. "Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird", sagte der...

  • Berlin
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  • 19.11.20
  • 7
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