IfSG

Beiträge zum Thema IfSG

Lokalpolitik
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Bevölkerungsschutzgesetz

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

  • Berlin
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  • 21.04.21
  • 1
Blaulicht
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Kommt es doch zu Zwangsimpfungen in Zusammenhang mit Corona?

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Neuste Fassung § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe Abs.6  (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch...

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  • 22.11.20
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