Humanitärer Anspruch

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Die EU - ein Verzweifeln am verankerten humanitären Anspruch

Meloni wollte die Frage nach Asylberechtigung ins EU-Ausland, in diesem Fall nach Albanien, verschieben, eigentlich eine unabhängig von der Einschätzung der Meloni-Regierung nachvollziehbare Politik, um im Vorfeld von anscheinend nicht lösbaren Abschiebungsfragen die Spreu vom Weizen zu trennen. Meloni ist von Gerichten zurückgepfiffen worden.  Nun, die demokratisch verfassten EU-Staaten haben eine Gewaltenteilung, in der die Judikative eine wichtige Rolle spielt. Im Fall Italien muss sich...

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  • 19.10.24
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