Hubert Aiwanger

 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler...

Köln/Berlin: Die FREIEN WÄHLER und Partei-Chef Hubert Aiwanger sehen sich immer mehr als Königsmacher bei der Bundestagswahl am 26. September 2021: „Kommen die Freien Wähler in den Bundestag, könnte Grün-Rot-Rot verhindert werden!“ Betont Aiwanger seit Monaten. Inzwischen sieht es laut aktuellen Umfragen tatsächlich danach aus, dass ein Grün-Rot-Rotes Bündnis rechnerisch möglich wäre. Um dieses Bündnis zu verhindern, präsentieren sich die FREIEN WÄHLER im Endspurt des Bundestagswahlkampfes auch...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

Im Bundestagswahlkampf scheint CSU-Chef Markus Söder die Freien Wähler zunehmend als Konkurrenten um Stimmen und Mandate wahrzunehmen. So „ätzte“ er am Wochenende, dass die Bundestagskandidatur der Freien Wähler „überhaupt keinen Sinn“ mache: „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er öffentlich dem Chef der Freien Wähler Hubert...

Die Hochwasserkatastrophe und die Lockdown-Schäden treiben viele Mittelständler und Hausbesitzern in den Ruin. „Wir Freien Wähler sind sehr besorgt über Spekulationen, dass Deutschland möglicherweise im Herbst wieder ein Lockdown bevorstehen könnte. So etwas darf überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen angesichts der Milliardensummen, die jetzt aufgrund der Hochwasserkatastrophe vom Staat zusätzlich aufgebracht werden müssen, um den betroffenen Menschen und den ausgebluteten Städten und...

(dpa/RND) Anlässlich einer CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon, hat CSU-Chef Markus Söder seine Anhänger vor den Grünen und den Freien Wählern gewarnt. Noch sei der Kampf um Platz eins bei der Bundestagswahl im September „nicht entschieden“. Söder mahnte, dass die Grünen „an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen". Gleichzeitig gab Söder offen zu, Respekt vor einem Erstarken der Partei Freie Wähler zu haben: "Wer die Freien Wähler wähle, der müsse damit...

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass „als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30...

Die FREIEN WÄHLER sind heute von den Wählern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen grandios unterstützt und gewählt worden. In Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag mit etwa 5,5 Prozent gelungen. In Baden-Württemberg erreichen die FREIEN WÄHLER um 3 Prozent und sind somit dort deutlich sichtbar. Somit sind die FREIEN WÄHLER nach Bayern und Brandenburg im dritten Landtag vertreten. Torsten Lemmer, Ratsherr der FREIEN WÄHLER in DÜSSELDORF: "Die FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF...

Düsseldorf, 18. März 2020 „Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Taxifahrer, die Nagelstudiodame,...

Düsseldorf, 13. November 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gratuliert den FREIEN WÄHLERN Bayern zur Regierungsbildung und wünscht - auch unserem Bundesvorsitzenden - Hubert Aiwanger (stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), Michael Piazolo (Minister für Unterricht und Kultus), Thorsten Glauber (Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz) sowie den Staatsekretären Anna Stolz (im Minsterium für Unterricht und Kultus) und Roland Weigert (im...

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger. Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER. Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung...

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen zu...

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten...

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der körperlichen...

Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland an den Unterschieden im Schulsystem des anderen Bundeslandes. Nötig...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt...

Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen! Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen. Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische...

Für die Zukunft Europas – Nein zu „Rettungsschirmen“ und Zentralismus! Die FREIEN WÄHLER stehen für ein demokratisches, wirtschaftlich solides Europa der Bürger und Regionen. Die Politik steht in Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Demokratie. Wir wollen kein unsolides Europa der zentralen Bevormundung, in dem Neid und Zwietracht gesät werden! Die Gemeinschaftswährung Euro gilt derzeit in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundbedingung für die Einführung des Euro war die...

Ca. 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel...