Hessischer Landtag

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus Laubach, wird vor dem Staatsgerichtshof gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 klagen. Schon kurz nach der Wahl waren Semmler Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen aufgefallen und machte diese öffentlich. Vor gut einem Jahr reichte Semmler vor dem Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl ein. Diego Semmler: „Schon vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurden aufgrund meiner Hinweise 14 Wahllokale neu...

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer...

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch besser von unserem Einsatz gegen die Straßenbeiträge überzeugen!“, freut...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...